Landeshauptstadt: „Ungesunde Fieberkurve“

2010 wird Potsdam 125 Millionen Euro Altschulden mit sich rumschleppen Potsdam hat ein finanzielles Problem. In fünf Jahren werden die Schulden der Landeshauptstadt auf 125 Millionen Euro angewachsen sein, sagte Kämmerer Burkhard Exner. Zwar gebe es noch genug Tafelsilber, doch hat die Stadt in den vergangenen fünf Jahren quasi „Teller und Besteck“ im Wert von 130 Millionen Euro verkauft, um den explosionsartigen Anstieg der kommunalen Schulden abzufedern. Denn der Haushalt ist seit zehn Jahren nicht ausgeglichen, jährlich werden neue Schulden produziert. In diesem Jahr versucht Exner das prognostizierte Minus von gut 15 Millionen Euro einzuhalten, im kommenden Jahr sollen es noch 12,7 Millionen Euro Defizit sein. Einen ausgeglichenen Stadthaushalt will der Kämmerer in fünf Jahren vorlegen. Auf was verzichtet werden kann und auf was nicht, stand daher am Dienstagabend im Mittelpunkt der ersten Veranstaltung zum Bürgerhaushalt in der Aula des Einstein-Gymnasiums. Braucht Potsdam die Zweigbibliotheken in den Stadtteilen, wollte beispielsweise die Beigeordneten Gabriele Fischer von den Bürgern wissen. Eine Antwort auf die Frage gab es nicht, das neue Konzept der Stadt- und Landesbibliothek soll jedoch im November vorgestellt werden. Auch im Bereich von Ordnungsamts-Chefin Marina Kluge gab es Spartipps: die Sofortkasse für Falschparker durch Krallen beispielsweise. Der Aufwand sei teurer als letztendlich das Ticket, war das Gegenargument. Vielleicht ein Anheben der Gewerbesteuer? Kaum möglich, so Exner. Der Potsdamer Hebesatz von 450 sei schon überdurchschnittlich für die neuen Bundesländer und auch die angedachte Erhöhung der Grundsteuer B auf den Hebesatz 500 sei bislang schwer vermittelbar. So wurde ein Vorschlag nach dem anderen verworfen, weil jegliche Versuche, die Ausgaben zu verschlanken und Einnahmen zu erhöhen, scheinbar unternommen wurden. Allein die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter wurde beispielsweise durch Ausgründungen um knapp 1000 Stellen reduziert. Dadurch habe sich der Anteil der Personalausgaben am Haushalt laut Exner von einem Drittel auf 17,9 Prozent reduziert. Die großen Prestigeprojekte Spaßbad und Stadtschloss blieben dagegen in der Diskussion außen vor. Einzig die Prioritätensetzung der Stadt und wie Bürger darauf Einfluss nehmen können wurde angesprochen. Diese sowie die Schwerpunkte der vier Verwaltungs-Geschäftsbereiche sollen künftig transparenter dargestellt werden, ebenso die Beteiligungen an den 40 städtischen Unternehmen und Beteiligungen der Stadt. Trotz unternommener Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept komme die Stadt auf keinen grünen Zweig. Die Einnahmekurve sei eine „ungesunde Fieberkurve“, sagte Exner. Während bei anderen Städten die Gewerbesteuer an erster Stelle der Einnahmen steht, findet sich in Potsdam dort die Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg . 65,2 Millionen Euro erwartet Exner im kommenden Jahr, eine Million weniger als veranschlagt. Zweitgrößter Einnahmefaktor ist die Gewerbesteuer mit 39 Millionen. Für Brandenburger Verhältnisse eine gesund aussehende Einnahmetabelle, so Exner. Mehr Kopfschmerzen bereiten ihm die angehäuften Schulden. Selbst wenn der ausgeglichene Haushalt bis zum Jahr 2010 gelingen sollte, bleibt kein Geld, die Altschulden abzubauen. Schon jetzt drücken die Stadt Zinslasten von jährlich sechs Millionen Euro für Kredite jeglicher Art. Die ständig wachsende Spanne zwischen Einnahmen und Ausgaben werde ohnehin nur noch durch Kassenkredite, ähnlich einem Dispo, gedeckt. Diese sollen im kommenden Jahr um 25 Prozent auf über 100 Millionen Euro steigen. Das muss von der Kommunalaufsicht ebenso genehmigt werden wie der Haushalt.