Landeshauptstadt: Unsicherheit an der Kanalbrücke

Gerichtsverhandlung zwischen Verein und Stadt ohne Ergebnis Im Streit zwischen der Stadt Potsdam und der Anglersiedlung Kanalbrücke e.V. ist in der Gerichtsverhandlung am vergangenen Donnerstag keine Einigung erzielt worden. Das teilte Klara Geywitz, SPD-Stadtverordnete, den PNN gestern auf Anfrage mit. Das Amtsgericht hatte die Streitsumme auf einen Wert zwischen 6000 und 10 000 Euro festgelegt. Damit habe das Verfahren an das Landgericht Potsdam weitergereicht werden müssen. Das Amtsgericht verhandele nur bis zum Streitwert von 5000 Euro. Voraus gegangen war die Einschätzung, dass es sich an der Kanalbrücke ausschließlich um Erholungsflächen handelt, womit die Höhereinstufung zu begründen ist. Dies sei auch die Auffassung bei der Stadt, so Klara Geywitz. Trotzdem sei man aufeinander zugegangen: Die städtischen Bereiche Liegenschaften und auch das Rechtsamt hätten den neuen Quadratmeter-Pachtzins von 50 Cent akzeptiert und wollten diesen bis Ende 2005 festschreiben. Danach seien Steigerungen möglich. Dem Ziel, einen neuen Generalpachtvertrag abzuschließen, sei man damit ebenfalls nicht näher gekommen. Die Stadt hatte das Areal zwischen der Auto- und der Eisenbahnbrücke entlang des Sacrow-Paretzer Kanals im Jahr 2000 zugeordnet bekommen und wollte mit allen Pächtern neue Verträge abschließen. Ausgangsgröße der Verhandlungen, begleitet von Vermessern und Anwälten, war ein Zins von 1 Euro pro Quadratmeter – dagegen wehrte sich der Verein. Wie Vereinsvorsitzender Hartmut Müller in der vergangenen Woche vor der Verhandlung sagte, habe man einen gültigen Generalpachtvertrag, den man nun fortführen möchte (PNN berichteten). Auch zu neuen Konditionen. Der halbe Euro war schon in der vergangenen Woche im Gespräch. Abschlüsse von Einzelverträgen hält auch Klara Geywitz für unangebracht. Dadurch entstünde ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand. Dies habe Oberbürgermeister Jann Jakobs so auch schriftlich von ihr bekommen. Falle der Verein wegen des ungeschickten Vorgehens der Stadt auseinander, werde das niemandem nützen. Am Kanal gelegene Grundstücke seien für Wassersportler von wenig Wert, Boote dürften dort ohnehin nicht liegen. Zudem habe man einen gültigen Flächennutzungsplan, der in dem Gebiet Landschaftsschutz ausweise. Detlef Gottschling

Detlef Gottschling