Landeshauptstadt: Unterschriften für Uferweg

Babelsberg - Etwa 3500 Unterschriften für einen offenen Uferweg am Griebnitzsee sind bis Freitagabend in Potsdam gesammelt worden. Sowohl die „Initiative Griebnitzsee für alle“ als auch Die Linke haben dafür Unterschriftenaktionen gestartet. Während die Bürgerinitiative ihre bislang 2000 Unterschriften am kommenden Mittwoch an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) übergeben will, hat die Linke am Freitag ein neues Bürgerbegehren gestartet. Gut 1500 der mindestens 12 500 benötigten Unterschriften kamen am ersten Tag zusammen. Damit soll Jakobs legitimiert werden, weitere rechtliche Schritte zur Nutzung des beliebten Uferwegs einzuleiten, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Er begrüßte die beiden Unterschriftensammlungen für einen offenen Uferweg – Kritik dazu gab es allerdings von der SPD und den Bündnisgrünen.

Prominente Unterstützer der jeweiligen Aktion sind Regisseur Volker Schlöndorff bei der Initiative „Griebnitzsee für alle“ sowie der frühere Kugelstoß-Olympiasieger Udo Beyer für die Linke. Schlöndorff, der selbst am Griebnitzsee wohnt, trat der Initiative bereits vor längerer Zeit bei. Er setzt sich auch weiterhin für einen offenen Uferweg ein, den auch der Neu-Griebnitzsee-Anrainer und Software-Milliardär Hasso Plattner (SAP- Mitgründer) immer wieder als Joggingstrecke genutzt hatte.

Seit zwei Wochen ist der Weg zu. Einige Eigentümer haben ihn gesperrt, nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Betretungsrechte für die Öffentlichkeit gesehen und die Grundstücke als Privatgärten eingestuft hatte. Nun laufen Kommunalpolitik und Potsdamer dagegen Sturm. Eine Bürgerbefragung ist geplant, außerdem ein Mediationsverfahren zwischen Anwohnern und Oberbürgermeister sowie zwei Unterschriftenaktionen.

„Ich hätte es schöner gefunden, wenn es eine Sammlung bei der Bürgerinitiative Griebnitzsee für alle gegeben hätte“, sagte Potsdams SPD-Chef Mike Schubert am Freitag. Er verwies auf einen Beschluss der Stadtverordneten vom April 2008. Danach soll der Oberbürgermeister alle notwendigen Schritte einleiten, damit der Uferweg öffentlich nutzbar bleibt. „Die Frage ist einzig, wie man das jetzt erreichen kann“, sagte Schubert. Er plädiert für einen unabhängigen Mediator, der zwischen Oberbürgermeister und Uferweg-Anrainern vermitteln soll. Scharfenberg befürwortet Enteignungen. Das Bürgerbegehren soll unterstützend wirken.

Dass das Begehren zum gewünschten Ergebnis führt, bezweifelt Schubert allerdings. Er hat juristische Bedenken an der Aktion der Linken. Denn laut Kommunalverfassung müssten die finanziellen Auswirkungen im Text eines Begehrens klar benannt sein – das sind sie in diesem Fall aber nicht. „Was nützt uns ein Begehren, das am Ende juristisch zweifelhaft ist und die Kräfte spaltet“, fragt Schubert. Wie teuer eine Enteignung der Grundstückseigentümer für die Stadt sein werde, kann bislang ohnehin niemand beziffern.

Einer der Anrainer würde gleich mehrfach entschädigt: Rechtsanwalt Christoph Partsch. Er vertritt nach eigenen Angaben drei Eigentümer im Streit gegen die Stadt und besitzt selbst mehrere Ufergrundstücke. Neben seinem eigenen Grundstück gehöre ihm aber auch der ehemalige Grenzstreifen vor anderen See-Anrainern, hieß es gegenüber dieser Zeitung. Beispielsweise vor dem Grundstück des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Thomas Klein. Auch den Uferweg vor dem Gelände der Naumann-Stiftung hatte Partsch vor Jahren kaufen wollen. Dazu kam es aber nicht, da die Naumann-Stiftung von dem Ankauf-Versuch informiert wurde und schließlich selbst kaufte. Die FDP-nahe Stiftung hatte seinerzeit ein Schild aufgestellt, dass alle Fußgänger und Radfahrer auf dem Weg willkommen sind – zumindest das Schild steht heute noch.Jan Brunzlow