Landeshauptstadt: Unterschriften gegen Tourismusabgabe

Die Potsdamer Demokraten wollen die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe in Potsdam mit einer Unterschriftensammlung verhindern. In den nächsten Tagen werde ein entsprechender Aufruf an alle Betroffenen verteilt, etwa Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändler, kündigte Fraktionschef Peter Schultheiß an. Wie berichtet will die Landesregierung per Gesetzesänderung die Bestimmungen zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe lockern. Der Landeshauptstadt soll es damit ermöglicht werden, der Schlösserstiftung jährlich eine Million Euro aus diesen Einnahmen für die Parkpflege zur Verfügung stellen. Andernfalls soll 2014 im Park Sanssouci ein Pflichteintritt eingeführt werden. Die Stadt verschweige die Höhe der Abgabe, kritisierte Schultheiß. Selbst kleine Läden in der Innenstadt müssten mit mehreren Hundert Euro pro Jahr rechnen. pee