Kommentar: Unvorbereitet
Es ist genau jene Schreibtischpolitik, fernab des Geschehens, die die Rechtspopulisten am vergangenen Sonntag erstarken ließ: Das Innenministerium hat bei der Unterbringung von Flüchtlingen an der Kommune vorbei operiert, meint Henry Klix.
Stand:
Das Innenministerium muss schon seit Wochen, wenn nicht Monaten über ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Ferch verhandeln. Gestern, eine Woche nach der Landtagswahl, bei der die AfD über 12 Prozent der Stimmen errang, wurde die Katze aus dem Sack gelassen. Schwielowsees Bürgermeisterin Kerstin Hoppe traf es völlig unvorbereitet.
Selbst wenn sie guten Willens ist, die Asylsuchenden in der Gemeinde willkommen zu heißen, hat sie keine zwei Wochen Zeit, um die Gemüter zu beruhigen und Initiativen in Gang zu setzen, die Hilfe für die Neuankömmlinge anbieten. Richtig ist, dass für Erstaufnahmelager – anders als für Asylbewerberheime – nicht die Kommunen zuständig sind, sondern das Land. Und doch ist es das Rathaus, das seine Bürger auf einen solchen Standort vorbereiten muss und stattdessen nun erst mal den Unmut zu kanalisieren hat. Dass das Innenministerium bis gestern nicht einmal wusste, dass sich das anvisierte Bundeswehrwohnheim nicht in Werder (Havel), sondern in Schwielowsee befindet, spricht Bände. Das ist genau die Schreibtischpolitik fernab des Geschehens und der Alltagsrealität, die die Rechtspopulisten am Sonntag erstarken ließ.
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