Verkaufsoffener Sonntag in Potsdam: Update: Bürgermeister Jakobs erlaubt Sonntagsöffnung

Potsdam - Die Shoppingtour an diesem Sonntag von 13 bis 20 Uhr in Potsdam wird wohl doch stattfinden können. Die Stadt Potsdam will trotz eines gerichtlichen Verbots am verkaufsoffenen Sonntag an diesem Wochenende festhalten. Dazu erließ Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Freitagnachmittag eine sogenannte Allgemeinverfügung, wonach die Läden in der Landeshauptstadt öffnen dürfen. Rechtsgrundlage der Verfügung ist das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz, teilt ein Stadtsprecher mit.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren die Verordnung zu den Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für dieses Jahr einstweilen außer Kraft gesetzt.

Hintergrund zum Eilverfahren

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg setzte zuvor die Verordnung der Stadt für insgesamt zehn Sonntagsöffnungen in diesem Jahr im Eilverfahren außer Vollzug, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Damit hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit ihrem Antrag durchgesetzt.

Das Gericht hatte die Sonntagsöffnung bereits am Mittwoch in einem Zwischenentscheid untersagt. Jetzt bestätigten die Richter ihren Beschluss im Eilverfahren. Die Stadt Potsdam hatte zuvor versucht, für den kommenden Sonntag noch eine Ausnahmegenehmigung zu erreichen, weil sich die Händler schon auf den Verkaufstag vorbereitet hatten. Dies wies das Oberverwaltungsgericht nun ab.

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hatte die umstrittene Regelung im Dezember 2014 beschlossen. Danach sollten Händler in der Landeshauptstadt an zehn Tagen geöffnet haben können - obwohl Brandenburgs Ladenöffnungsgesetz lediglich sechs verkaufsoffene Sonntage jährlich pro Stadt vorsieht. (dpa)

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