Landeshauptstadt: Vandalismus im Plenarsaal Landtag erlässt neue Regeln für Besucher

Innenstadt – Eigentlich ist es eine positive Nachricht: Während das Interesse der Brandenburger an ihrem alten Landtag auf dem Brauhausberg jahrelang eher mäßig war, gibt es auf das neue Parlamentsgebäude in der Potsdamer Innenstadt einen regelrechten Besucheransturm. Vor allem den schicken Plenarsaal wollen die Gäste sehen, doch manche fühlen sich dort offensichtlich wie zu Hause: Die Landtagsverwaltung berichtet von geklauten Namensschildern und umgebogenen Mikrofonen – auch der im ganzen Gebäude erklingende Gong wurde schon einmal vom Präsidentenplatz aus ausgelöst. Deshalb will die Verwaltung nun besser darauf achten, dass der Plenarsaal für Unbefugte geschlossen bleibt – also für Gäste, die nicht in Begleitung eines Abgeordneten im Haus unterwegs sind, wie Sprecherin Katrin Rautenberg bestätigte.

Einfach so in den Plenarsaal marschieren darf ohnehin niemand, auch die Abgeordneten nicht – außer natürlich zu Landtagssitzungen. Das war auch im alten Landtag so: Wollten Politiker Gruppen durch den Plenarsaal führen, mussten sie sich im Vorzimmer des Präsidenten einen Schlüssel holen. Im neuen Landtag mussten sich die Abgeordneten bislang an die Pforte im Erdgeschoss wenden und einen Wachmann bitten, den Saal aufzuschließen. Dieses System funktionierte aber offenbar nicht wirklich: Der Saal blieb häufig einfach offen und vor allem Besucher der – öffentlich zugänglichen – Ausstellung von Lutz Friedel im Flur vor dem Saal „verirrten“ sich hinein und waren dann unbeobachtet im Plenarsaal, wie Rautenberg sagt.

Nun wurde das Verfahren geändert: Für die Abgeordneten liegen jetzt an der Pforte mehrere Transponder, die sie sich bei Bedarf abholen können und die einen Zugang zum Plenarsaal ermöglichen, wie aus einem Schreiben von Landtagspräsident Gunter Fritsch an die Mitglieder des Parlaments hervorgeht. Um einen solchen Transponder zu bekommen, müssen die Abgeordneten ein Schreiben unterzeichnen und damit garantieren, dass sie darauf achten, dass nichts kaputt geht und anschließend wieder abgesperrt wird. So solle erreicht werden, dass nicht mehrere Gruppen gleichzeitig im Plenarsaal seien und dieser immer abgeschlossen werde, sagte Rautenberg. Für die Landtagsverwaltung geht es auch um Geld: Das Gebäude wird von der BAM Deutschland betrieben. Und die will für Schäden im Plenarsaal nur aufkommen, wenn der Zugang kontrolliert wird. Wer künftig also den Plenarsaal sehen will, muss eine Führung buchen. Oder mit einem Abgeordneten hineingehen. wik