Landeshauptstadt: Veranstaltung mit Steinbach ist gewollt Studierendenparlament will kritischen Disput

Sollte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wie gestern angekündigt, doch noch zu einer Veranstaltung nach Potsdam kommen (PNN berichteten), könnte dies die Zustimmung des Studierendenparlaments und des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam erhalten. Voraussetzung dafür wäre, dass sich die CDU-Politikerin innerhalb einer Podiumsdiskussion oder eines Symposiums mit anderen Auffassungen auseinandersetzen müsste. „Für alternative Veranstaltungen, die Erika Steinbachs Positionen nicht einseitig in den Mittelpunkt stellen und die Siedlungsgeschichte Ost-Mittel-Europas nicht nur als Siedlungsgeschichte der Deutschen rekonstruieren, erklärt das Studierendenparlament seine Unterstützung“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die an der Uni geplante Vortragsreihe hätte nach Meinung der Studierenden keine kontroverse Diskussion erwarten lassen, da Erika Steinbach der Großteil der Redezeit eingeräumt und anderen Meinungen nur der Status von Kommentaren und Nachfragen zugebilligt worden sei. Die Absage der Reihe war deshalb vom AStA und nun auch von einer Mehrheit im Studierendenparlament begrüßt worden. Zugleich solidarisierte man sich mit den Demonstranten gegen die Vortragsreihe.

Die Grün-Alternative Liste an der Universität, die diesen Beschluss nicht mittrug, hatte bereits öffentlich kritisiert, dass der AStA eine Auseinandersetzung mit der Politikerin nicht zugelassen habe.

Malte Clausen vom AStA betonte gegenüber den PNN, dass der AStA niemandem das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen hat und künftig auch nicht nehmen wolle. Bei politisch umstrittenen Personen wie der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen jedoch hätte eine Form gewählt werden müssen, in der gleichberechtigt Gegenmeinungen geäußert werden können. Erika Steinbach unkommentiert dozieren zu lassen, hält Clausen für fragwürdig, „zumal es sich ja um keine Wissenschaftlerin handelt“. Auch vom Direktor des Potsdamer Menschenrechtszentrums, Professor Eckart Klein, der die Reihe organisiert hat, sei laut Clausen kein allzu kritischer Kommentar zu erwarten gewesen, da der Völkerrechtler zu den Unterstützern der von Erika Steinbach geleiteten Stiftung „Zentrum gegen Vertreibung“ gehöre. ahc