Landeshauptstadt: „Verantwortung für Potsdam“

Potsdamer SPD verabschiedete gestern kommunales Wahlprogramm / Kandidaten folgen heute Von Henner Mallwitz Die Potsdamer Sozialdemokraten haben gestern die Weichen für den Wahlkampf gestellt: Unter dem Motto „Verantwortung für Potsdam“ wurde auf dem Programmparteitag das Programm für die Kommunalwahlen verabschiedet. „Uns liegt ein inhaltlich ausgewogenes Programm vor, das an das bisherige anknüpft“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs. „Wir werden die notwendige Verantwortung für Potsdam übernehmen.“ Vor allem das Problem der Haushaltskonsolidierung nannte der OBM als einen Schwerpunkt der kommenden Jahre. Die finanzielle Situation der Kommunen werde sich auf weite Sicht nicht verbessern, so Jakobs. Gerade deshalb sei es wichtig, Schulden abzubauen und den Haushalt finanzierbar zu machen. Außerdem werde die SPD besonderes Augenmerk auf die Gemeinden legen, die künftig zu Potsdam zählen. „Wir müssen noch mehr in die Gemeinden gehen und Stimmen für uns gewinnen“, forderte er seine Genossen auf. „Der Wahlkampf darf nicht nur in Potsdam geführt werden.“ Einen weiteren wichtigen Punkt der künftigen Arbeit seiner Partei sieht Jakobs in der Unterstützung, Potsdam zur Kulturhauptstadt 2010 zu machen. Seine Partei werde sich noch stärker in das Bewerberverfahren einbringen und dabei auf die Unterstützung der Bevölkerung setzen. „Die Stimmung ist gut, die Bürger tragen das mit“, zeigte sich Jakobs überzeugt. Zustimmung bei den Genossen – nicht jedoch in jedem Fall. Als ein Streitpunkt mehr zeigte sich das Thema Spaßbad. Während die Jusos sich gegen den beabsichtigten Bau im Drewitzer Neubaugebiet stellten, sprachen sich zahlreiche SPD-Mitglieder dafür aus. „Wir brauchen das Bad in diesem Stadtteil, bitte unterstützt das Vorhaben“, wandte sich Monika Keilholz an die Anwesenden. Andreas Mühlberg mahnte, nicht von vornherein die Segel zu streichen und den Bau anzugehen. „Voraussetzung ist jedoch, dass es seriös finanziert ist und keine finanziellen Risiken für die Stadt mit sich bringt.“ Insgesamt gehen die Potsdamer Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm auf 13 Schwerpunkte ein. Ein Thema: die Stadtentwicklung. Trotz der angespannten Haushaltslage will sich die SPD für die Bereitstellung der notwendigen Eigenmittel für den planmäßigen Abschluss der Sanierungsarbeiten einsetzen. Bei dauerhaftem Leer- oder Stillstand sollen künftig Sanierungs- und Nutzungsziele überprüft werden. Dem Zentrum von Babelsberg will sich die SPD besonders widmen, ebenso wie der Speicherstadt, die „nach zehnjährigem Stillstand zu einem attraktiven und architektonisch sehenswerten Standort“ entwickelt werden soll. Aber auch die Lebensqualität in den Plattenbaugebieten hat sich die SPD auf die Fahnen geschrieben: Immerhin wohnen 40 Prozent der Potsdamer dort – die Leerstandsquote in den Wohngebieten ist die niedrigste in ganz Ostdeutschland. Weitere Themen sieht die SPD im kulturellen Leben der Stadt, in den Belangen von Kindern und Jugendlichen, in der Wissenschaft, dem Verkehr, der Verwaltung sowie der Ordnung und Sicherheit für die Bürger. Heute folgt die zweite Veranstaltung in Vorbereitung der Kommunalwahlen: Ab 10 Uhr finden im Bürgerhaus am Schlaatz die Wahlen zu den Listenplätzen für die Wahlkreise I bis V und für die Ortsbeiräte in den Potsdamer Ortsteilen statt.

Henner Mallwitz