Landeshauptstadt: Verfahren gegen Fischer eingeleitet

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat nach PNN-Informationen beim Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen die Beigeordnete Gabriele Fischer eingeleitet. Grund ist ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht, den das städtische Rechnungsprüfungsamt im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büros in der Schiffbauergasse festgestellt hatte. Fischer wollte sich dazu im laufenden Verfahren nicht äußern. Sie soll vier Wochen Zeit haben, um zu dem Prüfbericht Stellung zu nehmen. Das Disziplinarverfahren ist ergebnisoffen. Der Beauftragte für die Schiffbauergasse Martin Schmidt-Roßleben kritisierte gestern die Äußerung von SPD-Fraktionschef Mike Schubert, der erklärt hatte, Schmidt-Roßleben und Fischer hätten den Haushaltsverstoß „immer wieder geleugnet“. Schubert sei „zu weit gegangen“, er erwarte eine „öffentliche Klarstellung“.SCH