Landeshauptstadt: Verfügung gegen Petke

CDU-Politiker muss Hassprediger-Vorwurf vermeiden Dem Landtagsabgeordneten Sven Petke (CDU) ist es unter Strafandrohung gerichtlich untersagt, dem Geistlichen der Moschee „Mescid al Farouq“ in der Leipziger Straße vorzuwerfen, ein „Hassprediger“ zu sein. Auf Antrag der Rechtsanwältin von Kamal Abdallah, Monika Klamann, hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam am 30. September eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Dies geht aus den Unterlagen hervor, die Kamal Abdallah von seiner Rechtsanwältin erhielt und in die PNN gestern Einsicht nahm. Demnach wird Petke ein Ordnungsgeld von „250000 Euro oder ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft“ angedroht, falls er den Palästinenser Abdallah weiter als „Hassprediger gegen den Westen, seine Lebensweise und seine Ungläubigen“ oder als „Kaplan von Potsdam“ bezeichnet. Gleiches gilt für die Behauptung, gegen Abdallah „werde wegen einer Scheinehe ermittelt“. Wie den Unterlagen zu entnehmen ist, hat „der Antragsgegner“ die Kosten des Verfahrens zu tragen. Einer Kopie Abdallahs zufolge stellt die Rechtsanwältin Petke die Anwaltskosten in Höhe von 759,09 Euro in Rechnung. Auf die einstweilige Verfügung hin angesprochen erklärte Sven Petke gestern gegenüber den PNN: „Ist mir nicht bekannt“. Petke wollte sich mit Verweis auf Zeitnot infolge der Koalitionsverhandlungen der Landesregierung nicht weiter äußern. Petke hatte die Beschuldigungen gegen Abdallah erstmals in einem am 7.September in der Presse veröffentlichten Artikel erhoben. Petke, zu diesem Zeitpunkt innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, bezog sich dabei auf Kontakte zu Sicherheitsexperten. Daraufhin hatte Abdallahs Anwältin Petke aufgefordert, bis zum 21. September, 18 Uhr, die Behauptungen zurückzunehmen. Andernfalls werde es zu einer Gerichtsentscheidung kommen, wie offenbar am 30.September geschehen. Petke hatte am 17. September gegenüber den PNN erklärt, er stehe zu seinen Äußerungen, er halte das juristische Vorgehen Abdallahs für einen Versuch, ihn mundtot zu machen. Abdallah fordert von Petke eine öffentliche Entschuldigung. Er schließt aus, dass es zu Hasspredigten in der Potsdamer Moschee gekommen ist. Potsdamer Muslime diskutierten gegenwärtig Fragen zum am Freitag, dem 15. Oktober, beginnenden Fastenmonat Ramadan. gb