Landeshauptstadt: Verkaufsstopp für potenzielle Schulgrundstücke

Bornstedter Feld/ Am Stern – Solange für das Bornstedter Feld nicht feststeht, wo die benötigten neuen Schulen gebaut werden sollen, darf in dem Stadtteil kein städtisches Grundstück mehr verkauft werden. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Linken haben die Stadtverordneten am Mittwochabend mit großer Mehrheit beschlossen. Der Linken-Stadtverordnete Stefan Wollenberg hatte zuvor gewarnt, selbst der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Standort einer Schule im Nedlitzer Holz sei riskant, weil er sich in einem Landschaftsschutzgebiet befinde. Überdies würden zwei weitere Flächen benötigt, so Wollenberg.

Im Zuge der aktuellen Debatte um die Schulentwicklung beschlossen die Stadtverordneten auf Antrag der Linken außerdem, dass das berufsvorbereitende Profil der Coubertin-Oberschule in der Gagarinstraße im Wohngebiet Am Stern bei der geplanten Umwandlung in eine Gesamtschule erhalten werden müsse.

Weitere Entscheidungen über neue Schulen und deren Finanzierung waren wie berichtet auf die Sitzung der Stadtverordneten im April vertagt worden. Unter anderem wird noch diskutiert, an welchen Stellen im Bornstedter Feld übergangsweise sogenannte Container-Schulen entstehen könnten. Dazu soll an diesem Wochenende eine Arbeitsgruppe aus Stadtverordneten und Experten tagen. Strittig ist auch die Finanzierung: SPD-Kämmerer Burkhard Exner will dafür unter anderem die Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke erhöhen. Das lehnt derzeit eine Mehrheit der Stadtverordneten ab. Vor allem CDU und FDP hatten sich gegen jegliche Steuererhöhungen ausgesprochen. HK