Landeshauptstadt: Verkehr als Schlüssel zum Schloss

Innenstadt - Der Landtagsneubau in der Potsdamer Mitte droht offenbar noch einmal ins Schlingern zu geraten: Ob das Vorhaben die nächste Hürde im Potsdamer Stadtparlament nehmen wird, hängt wesentlich vom Ausgang der Debatte um die für den Landtagsbau nötige neue Verkehrsführung an der Kreuzung Breite Straße und Friedrich-Ebert-Straße ab. Doch dabei gibt es Streit zwischen der Linkspartei.PDS und der Stadt – und der könnte eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefährden, wenn nach der öffentlichen Auslegung erneut über den Landtags-Bebauungsplan abgestimmt wird.

Ende Januar war die Auslegung des Plans beschlossen worden – erst im dritten Anlauf und nur mit den Stimmen des eigentlichen Landtagsbau-Gegners Linkspartei.PDS. Das nächste Mal steht der Bebauungsplan nun am 6. Juni auf der Tagesordnung der Stadtverordneten. Es wird davon ausgegangen, dass sie den Plan mitsamt der so genannten „Abwägung“ nach der öffentlichen Auslegung zunächst in die Fachausschüsse überweisen. Davon, dass die PDS dem Bebauungsplan am Ende jedoch sicher zustimmen werde, „kann keine Rede sein“, sagte gestern PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den PNN. Zwar sei seine Fraktion bei der Verkehrsplanung beweglich und werde auf die Ratschläge der Fachleute reagieren. „Bis dato sehe ich aber keinen Grund, von unserem Vorschlag abzugehen“, so Scharfenberg.

Dieser Vorschlag jedoch kollidiert direkt mit den Landtagsplänen: Dramatisch würde sich die PDS-Verkehrsvariante auf die bisherigen Planungen auswirken. Auf die Stadt Potsdam kämen Mehrkosten in Millionen-Höhe zu. Allein 10,8 Millionen Euro beantragte Fördermittel würden wegfallen, sollte sich die PDS mit ihrer Variante durchsetzen, erklärte Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) am Dienstagabend im Bauausschuss. Weitere 3,4 Millionen Euro Verkaufserlöse für Grundstücke an der Friedrich- Ebert-Straße fielen weg. Für die Planungswerkstatt Potsdamer Mitte verbrauchte 200 000 Euro an Fördermitteln müssten zurück gezahlt werden. Und: „Der Zeitrahmen wäre obsolet“, so von Kuick-Frenz. Das Planfeststellungsverfahren müsste komplett neu aufgerollt werden. Den Zeitverzug für den Landtagsbau bezifferte sie mit 15 Monaten. Nach derzeitigem Stand soll der Landtag 2011 errichtet sein.

Die PDS-Fraktion hatte die Debatte um die Straßenführung an der Kreuzung am Alten Markt selbst hervorgerufen. Protagonist ist der PDS-Stadtverordnete Ralf Jäkel, der im Bauausschuss erneut einen Alternativ-Plan vorlegte, nachdem seine ersten Vorstellungen nach intensiven Berechnungen und Simulationen seitens der Verwaltung abgelehnt wurden (PNN berichteten). Der Kern des Jäkel-Plans ist, dass die Friedrich-Ebert-Straße weiter direkt an die Breite Straße angeschlossen bleibt. In der neuesten Variante soll ein Verkauf der Grundstücke auf der jetzigen stadteinwärtigen Richtung möglich sein. Die auswärtige Richtung soll dreispurig werden, zweispurig nach Süden und einspurig nach Norden. Die städtischen Verkehrsplaner sehen dagegen strenggenommen eine Aufhebung der Kreuzung am Hotel Mercure vor. Von der Langen Brücke aus soll ihren Vorstellungen nach der Verkehr komplett in die Breite Straße geführt werden. Ein Geradeausfahren in die Friedrich-Ebert-Straße ist ausgeschlossen. Im Unterschied zum gegenwärtigen Verkehrsaufkommen in dem Bereich von 17 000 Fahrzeugen am Tag geht die Stadt von nur noch 6000 Fahrzeugen nach dem Umbau aus. Über 10 000 Fahrzeuge sollen „verdrängt“ werden, also einen anderen Weg nehmen oder deren Fahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Jäkel erklärte, er treffe die Autos in Breiter und Friedrich-Ebert-Straße schon jetzt im Berufsverkehr „überwiegend stehend an“. Dies werde sich nach dem Umbau verstärken. Die Stadt rechnete jedoch längere Wartezeiten in der Jäkel-Variante vor. Allerdings berechnete sie seinen Alternativvorschlag mit 17000 Autos, während ihr eigenes Modell nur 6000 Autos verkraften musste. Ein Vergleich sei Jäkel zufolge nur „folgerichtig“, wenn er „gleichrangig“ durchgeführt werde. Brigitte Oldenburg (PDS) vermutete, dass „gar keine ehrliche Betrachtungsweise“ vorgesehen war.

Der Stadtverordnete Klaus-Uwe Gunold (Linkspartei) sagte den PNN gestern, die Ablehnung des PDS-Plans zeige, dass der mit der Abstimmung für den Landtagsneubau gefundene Kompromiss „nicht klappe“ – damals hatte die PDS die Zusicherung für mehrere ihr wichtige Projekte erhalten. mit HK