Von Peer Straube und Peter Tiede: Verkehrschaos rund ums Stadtschloss?

Innenstadt - Rund um das neue Landtags-Schloss am Alten Markt droht nach Ansicht des Landes ein Verkehrs- und Parkplatzchaos: Im Umfeld des neuen Parlaments, das im Jahr 2013 fertig sein soll, fehlen nach Darstellung des Landtags Parkplätze für Besucher; auch die Verkehrsführung wird als unangemessen beurteilt. Unzufriedenheit gibt es auch bei den Medien. So beklagen TV-Anstalten, dass für Live-Übertragungen bei Landtagswahlen Platz für Übertragungs- und Sendetechnik fehlt. Landtagspräsident Gunter Fritsch hat intern bereits angekündigt, sich an Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) zu wenden. Auf Verwaltungsebene, hieß es, käme das Land derzeit mit der Stadt nicht weiter.

Wenn der neue Landtag stehe und auch die benachbarte Alte Fahrt bebaut sei, drohe zudem die völlige Überlastung der Humboldtstraße – einer neuen Straße, die als Sackgasse das Areal am Alten Markt erschließen soll. Von der kleinen Straße aus müssten dann drei Tiefgaragen – unter dem Landtag, dem Palast Barberini sowie unter der Humboldtstraße 1, dem früheren Standort des Palast-Hotels – befahren werden. Außerdem sollen die Reisebusse, mit denen ein Großteil der Besuchergruppen zum Landtag fährt, über diese Straße kommen.

Schon heute – im für Besucher weitgehend unattraktiven Bau auf dem Potsdamer Brauhausberg – kommen an normalen Tagen, wenn keine Landtagssitzung stattfindet, 200 bis 300 Mitarbeiter und Besucher ins Parlamentsgebäude. An Sitzungstagen sind es derzeit nach Angaben der Landtagsverwaltung 400 bis 500. Unten in der Stadtmitte sollen es dann aber deutlich mehr werden. Zum einen, weil der Landesrechnungshof mit ins Schloss zieht. Zum anderen, weil sich für den Prachtbau im Zentrum naturgemäß mehr Besucher interessieren und die Landtagsspitze das Haus mehr öffnen will.

Es reiche nicht, nur den Bedarf an Parkflächen für die Mitarbeiter und Abgeordneten zu decken, hieß es. Denn für andere Gäste, Journalisten und Kamerateams gibt es im direkten Umfeld des Landtags keine Parkplätze – in der Tiefgarage sind nur 160 Stellplätze vorgesehen.

Offiziell äußern will sich beim Landtag derzeit niemand recht. Man sei bemüht, das Problem auf Chefebene zu lösen, hieß es. Fritsch sagte auf PNN-Anfrage lediglich: „Das Problem muss behoben werden.“ Land, Landtagsverwaltung und der holländische Baukonzern BAM, der für das Land den Schlossbau errichtet und betreibt, fordern intern, dass die Humboldtstraße als Einbahnstraße über den Alten Markt geführt wird, um Dauerstaus von Bussen und Lieferwagen in der kleinen Straße zu vermeiden.

Die Stadtverwaltung wies dies gestern zurück. Der Alte Markt solle durch Aufenthaltsqualität „glänzen und nicht als Verkehrsfläche“, sagte Rathaussprecher Stefan Schulz auf PNN-Anfrage. 2004 sei daher „ganz bewusst“ entschieden worden, die Humboldtstraße als Sackgasse mit Wendeschleife anzulegen. Andernfalls drohe „Schleichverkehr“ über den Alten Markt in Richtung Berliner Straße. Auch ein Stellplatzproblem gebe es nicht, erklärte Schulz und verwies auf die „zahlreichen öffentlichen“ Parkplätze in der Umgebung, etwa in den Tiefgaragen des Hauptbahnhofs und der Wilhelmgalerie. Reisebusse könnten auf dem Vorplatz des Filmmuseums halten und auf dem Bassinplatz parken. Für die Übertragungswagen der TV-Sender stehe ebenfalls ausreichend Platz zur Verfügung – Schulz zufolge sollen sie bei Landtagswahlen den Lustgarten nutzen.