Schwimmbad am Brauhausberg: Verschlusssache

An dem Verfahren für den Badneubau am Brauhausberg regt sich Kritik in der Brandenburgischen Architektenkammer. Die Öffentlichkeit habe keinen Einblick in den Vertrag zwischen den Stadtwerken und dem Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner (GMP) bekommen, sagte der Vizepräsident der Kammer, Andreas Rieger, den PNN. Das Verfahren sei daher alles andere als transparent. Rieger ist als Architekt in Lübben tätig und Kreisvorsitzender der Grünen im Landkreis Dahme-Spreewald.

Zur Begleitung des Badneubaus am Brauhausberg sei eigens eine Kommission aus Fachleuten und Politikern gegründet worden, der er auch selbst auf Vorschlag der Grünen angehöre, sagte Rieger. Das Gremium habe zuletzt im August getagt, also noch vor den Verhandlungen mit GMP. Über den Abschluss des Vertrages vor zweieinhalb Wochen habe er nur durch Zufall erfahren, kritisierte Rieger. Außerdem bemängelte er, dass der Hauptausschuss zwar im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung über den Vertrag abstimmen durfte, aber ebenfalls keinen Einblick in die Unterlagen hatte. „Zumindest die Volksvertreter sollten in vertraulichem Rahmen die Möglichkeit haben, Einsicht zu nehmen“, sagte Rieger. „Denn wenn dann etwas schiefläuft, ist das Geschrei groß.“ Schließlich müssten die Stadtverordneten für das Projekt geradestehen und die Ausgabe von Steuermitteln verantworten. Dass die Verträge nicht öffentlich ausgelegt würden, verstehe er. Aber dass die Stadtwerke so wenig Vertrauen in die Parlamentarier hätten, finde er traurig. „Politische Gremien sind diskussionsfreudig. Aber dem muss man sich eben stellen“, sagte Rieger mit Blick auf die für Potsdam typischen Schlagabtausche – nicht nur zum Thema Badneubau. Er habe dies auch schon innerhalb der Kommission angesprochen, sagte der stellvertretende Kammerpräsident. Obwohl mehrere Mitglieder seine Kritik teilten, sei weder von den Stadtwerken noch von der Stadtverwaltung eine Reaktion gekommen.

Die Stadtverwaltung wies Riegers Kritik zurück. „Das Verfahren ist transparent. Die Stadtverordneten waren von Anfang mit einbezogen“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Auch die Bürger seien auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen über das Projekt informiert worden. Zudem habe die Kommission, der Andreas Rieger angehört, bei ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Stadtwerke mit den drei Wettbewerbssiegern Verhandlungen aufnehmen sollen. Zudem sei die Kommission, die vom SPD-Stadtverordneten Volker Klamke geleitet wird, eigenständig und habe das Recht, selbst Sitzungen einzuberufen, sagte Brunzlow. Nachdem Rieger dies angeregt habe, sei dies seines Wissens nach nun für Ende Januar geplant. „Dieser Einladung würden wir natürlich folgen“, sagte der Sprecher.

Rieger betonte, er habe derzeit keine Anhaltspunkte, dass etwas unsauber laufe. Auch an der Entscheidung für das Architektenbüro GMP habe er prinzipiell nichts auszusetzen. „Das ist ein renommiertes und seriöses Büro.“ Auch für die bereits bekannt gewordene Kostensteigerung zeigte er Verständnis. So sei etwa der Puffer von 15 Prozent, den die Stadtwerke wegen möglicher Kostensteigerungen bei den Baumaterialien einplanen, völlig üblich. „Die 23 Millionen waren von Anfang an eine politische Zahl. Dafür kriegt man kein Schwimmbad“, so Rieger.

Damit spielte er auf die von den Stadtverordneten eigentlich beschlossene Kostendeckelung von 23 Millionen Euro an. Dass dies nicht zu halten sein würde, ist bereits seit dem Sommer bekannt. Damals hieß es von den Stadtwerken, die Kosten lägen bei rund 30 Millionen Euro, weil noch eine Tiefgarage mit einberechnet werden müsse und Mehrkosten durch topografische Besonderheiten und die Passivbauweise entstünden. Inklusive des 15-Prozent-Puffers liege der Betrag mittlerweile bei gut 36 Millionen.

Dies wird vor allem von FDP und CDU kritisiert. Schließlich waren die Potsdamer 2012 bei der Bürgerumfrage zum Badstandort davon ausgegangen, dass das Bad am Brauhausberg maximal 23 Millionen Euro kostet. Damals stimmten zwei Drittel der Befragten für eine Schwimmhalle am Brauhausberg, nur ein Drittel votierte für ein vermutlich billiger zu errichtendes Bad im Bornstedter Feld.