Landeshauptstadt: Verspätetes Elterngeld: Linke kritisiert Stadt

Wegen der nur schleppenden Bearbeitung der Elterngeldanträge übt Potsdams Linke harsche Kritik an der Stadtverwaltung. Dass es derzeit Wartezeiten von drei Monaten gebe, sei „völlig inakzeptabel“, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den PNN. Dieses Vorgehen widerspreche den gesetzlichen Vorgaben, die einen Bearbeitungszeitraum von maximal vier Wochen vorschreiben. Scharfenberg warf der Stadt vor, gegen einen Stadtverordnetenbeschluss zu verstoßen. Tatsächlich hatte das Kommunalparlament die Stadt im März auf Antrag der Linken dazu verpflichtet, die Vier-Wochen-Frist einzuhalten.

Wie berichtet müssen Eltern in Potsdam derzeit zehn bis zwölf Wochen auf ihren Bescheid für das beantragte Elterngeld warten. Die Stadt hatte dies mit krankheitsbedingten Personalausfällen und einem hohen Bearbeitungsaufwand begründet. Spätestens zum Jahreswechsel will die Stadt die Vier-Wochen-Frist einhalten: Ab September soll zusätzliches Personal eingesetzt werden. pee