Pro Potsdam wirbt auf der Immobilienmesse Expo Real: Verstoß gegen Beschlüsse zur Mitte?

Potsdam - Die Stadt und die Pro Potsdam locken Investoren für die Potsdamer Mitte auf der Immobilienmesse Expo Real in München mit falschen Angaben. Diesen Vorwurf zumindest erhebt die Bürgerinitiative „Potsdamer Mitte neu denken“. Sie bezieht sich dabei auf den eigens für die Messe erstellten Immobilienkatalog, mit in der bayerischen Landeshauptstadt um Investoren für Häuser und Grundstücke in Potsdam geworben werden soll. Die Angaben in dem Papier widersprächen den Anfang September von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüssen zur Potsdamer Mitte, kritisierte die Initiative.

So heiße es beispielsweise in der Broschüre, das Bau- und Nutzungskonzept und der Kaufpreis für die insgesamt 18 Grundstücke auf dem Areal der heutigen Fachhochschule würden „im Verhältnis 60/40 gewertet“. Dies verstoße aber gegen den Beschluss des Kommunalparlaments, wonach die Höhe der Kaufpreisangebote „nicht mehr auswahlbestimmend“ sein solle. Zudem fehlten in dem Katalog Hinweise an die Investoren, dass bei der Grundstücksvergabe ein „Beitrag zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum“ eine Rolle spielen soll. Schließlich greife die Ausschreibung dem ebenfalls beschlossenen Prüfauftrag vor, ob die Grundstücke der beiden anstelle der Fachhochschule geplanten Karrees, der sogenannten Blöcke III und IV, statt verkauft, auch per Erbbaupacht an neue Nutzer übertragen werden können. Die Ausschreibung degradiere den Willen der Stadtverordneten damit „zur Farce“, kritisierte die Initiative.

Stadtsprecherin: Man verhalte sich „konform zu sämtlichen Beschlüssen“

Stadt und Pro Potsdam wiesen die Kritik am Mittwoch zurück. Man verhalte sich „konform zu sämtlichen Beschlüssen“, sagte eine Sprecherin den PNN. Auf der Expo Real würden Investoren lediglich über den Beginn des Interessenbekundungsverfahrens informiert, das wie berichtet im Dezember starten soll. Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass Gestaltung, Kaufpreis und Nutzungskonzept „bisher im Verfahren entscheidend für den Zuschlag“ seien. Denkbar sei aber eine Bevorzugung von Genossenschaften, die wie berichtet eines der Karrees in Gänze entwickeln wollen. Ein konkretes Verfahren dafür gebe es noch nicht, werde aber ebenso geprüft wie eine Vergabe der Grundstücke in Erbbaupacht.

Die Stadt erklärte, sie gehe „fest davon aus“, dass die Pro Potsdam „alle Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigen wird“.