Bad-Befragung: Verstoß gegen Hauptsatzung?

Potsdam - Dies will die Wählergruppe Die Andere prüfen lassen, wie ihr Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede am Donnerstag den PNN sagte. Sollte ein Verstoß vorliegen, sei die Befragung in der geplanten Form aus seiner Sicht „rechtswidrig“. Die Stadt will derzeit vier Bad-Varianten am Brauhausberg und am Bornstedter Feld abfragen, die Stadtpolitik mehrheitlich drei.

Konkret verweist Die Andere auf den Paragraph 3 der Hauptsatzung, den die Stadtverordneten Ende 2009 um den Punkt „Bürgerbefragung“ ergänzt haben. Dort ist als eine Regel für Befragungen wörtlich festgehalten: „Die Fragen sind so zu stellen, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden können.“ Gerade nach der Kritik an der 2006 durchgeführten Bürgerbefragung zum Landtagsneubau sei deutlich geworden, dass es bei Befragungen klare Abstimmungsalternativen geben müsse, so Die Andere. Auch damals hatten die Potsdamer vier Standorte für den Landtag zur Wahl, mit 42,8 Prozent gewann der Alte Markt – für Kritiker war das keine ausreichend deutliche Mehrheit, da im Umkehrschluss 57,2 Prozent gegen die Markt- Lösung gewesen seien. Daher sei nun in der Hauptsatzung verankert, dass es bei Befragungen klare Wahlalternativen geben müsse, so Die Andere: „Es ist kaum nachvollziehbar, vor diesem Hintergrund ernsthaft eine Fragestellung auch mit drei Antwortmöglichkeiten zu planen.“

Die Stadt hingegen hält den Einwand von Die Andere für nicht gerechtfertigt. Vor dem Entwurf des Fragebogens hätten sich die Verantwortlichen mit den Regeln der Hauptsatzung befasst, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz. Demnach könne die Fragestellung flexibel gehandhabt werden. Schulz verwies auf einen weiteren Absatz im Paragraph 3 der Satzung, in dem es heißt: „Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung können weitere Formen der nicht förmlichen Einwohnerbeteiligung festgelegt werden.“ So sei bei der Befragung auch die jetzt gewählte Vorgehensweise möglich. Durch die Vorgabe des Bürger-Werkstattverfahrens zum Bad, vier Schwimmhallen-Varianten zur Befragung vorzulegen, sei es auch schwierig gewesen, die Fragen so zu stellen, dass diese einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können.

Derweil hat Linke-Fraktionschef Hans- Jürgen Scharfenberg vorgeschlagen, das 50-Meter-Becken der alten Brauhausberg-Schwimmhalle nach Abtragen des Daches als Freibecken zu nutzen. So könne ein Teil der Halle für den Neubau eines Bades am Brauhausberg genutzt werden. Bei der SPD löste das Kopfschütteln aus. Fraktionsvize Pete Heuer sagte: „Wenn an der alten Halle etwas erhaltenswert ist, dann die Dachkonstruktion.“HK