Landeshauptstadt: Vertrag beschlossen: 500 000 Euro vom Land an Bibliothek Elf Kündigungen nicht wie angekündigt zurückgenommen

Innenstadt. Kulturministerin Johanna Wanka und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs können heute den Vertrag zum Fortbestand der Stadt- und Landesbibliothek in der bisherigen Form unterzeichnen. Dem entsprechenden Entwurf stimmten gestern die Stadtverordneten zu. Damit ist die Existenz der Landesbibliothek für zunächst drei Jahre, in denen das Land laut Vertrag 500 000 Euro per anno für die landesbibliothekarischen Aufgaben zahlt, gesichert. Die elf Kündigungen, die bereits ausgesprochen sind, werden jedoch nicht unmittelbar zurückgenommen – obwohl Oberbürgermeister Jakobs dies für morgen angekündigt hatte. Die PDS setzte ihren Änderungsantrag nicht durch: 17 Stadtverordnete stimmten für die sofortige Rücknahme der Kündigungen, 22 dagegen. Der Hintergrund: Trotz der jetzigen Lösung fehlen noch 282 000 Euro, 7,6 Personalstellen müssen gestrichen werden. Die Verwaltung arbeite derzeit an Maßnahmen, das Personal „sozialverträglich“ abzubauen, sagte Jakobs. Überlegt werden Umsetzungen der Mitarbeiter, Abfindungen und ein Haustarifvertrag sind im Gespräch. Bibliotheksleiterin Marion Mattekat freute sich zwar, dass der Vertrag endlich unterzeichnet werden kann, „doch es kommt keine Festlaune auf“. Die Kündigungen lasteten „schwer auf dem Haus“, auch wenn zweieinhalb Jahre der Ungewissheit nun beendet scheinen. Die Zukunft der Bibliothek in dieser Form stand auf dem Spiel, nachdem das Kabinett beschlossen hatte, den Zuschuss von rund 1 Million Euro ab 2003 komplett zu streichen. Die Aufgaben übernehmen sollte die Berliner Stiftung Zentral- und Landesbibliothek, mit der die Stadt- und Landesbibliothek sogar fusionieren sollte. Dieser Plan wurde verworfen, für 2003 hat die Stadt bisher alle Kosten für die Bibliothek getragen. Die PDS-Abgeordnete Karin Schröter warf Jakobs ein „schlechtes Verhandlungsergebnis“ vor. Zumindest 760 000 Euro hätte das Land beisteuern müssen, so Schröter. Ihr Fraktionskollege André Stephan sagte, dass die Kündigungen angesichts des neuen Vertrags „nicht mehr belastbar“ seien. Die Stadt solle das „Wagnis“ kostspieliger Prozesse vor dem Arbeitsgericht und hoher Abfindungen nicht eingehen. SCH