KEINE PAGA OHNE NEUES GESETZ: Vertrag zwischen Agentur und Stadt bis 2010

Steht die Paga vor dem Aus? Das Gesetz verbietet Mischverwaltungen zwischen Bund und Kommunen, sagt das Bundesverwaltungsgericht. In den Agenturen und Jobcentern wie der Potsdamer Hartz IV-Behörde Paga arbeiten aber Arbeitsagentur- und Stadtangestellte zusammen. 133 stammen aus der dem Bund unterstellten Agentur und 43 aus dem früheren Sozialamt. Damit sie auch künftig gemeinsam arbeiten können, müsste das Gesetz geändert werden. Das hat die Bundesregierung vorerst abgelehnt. Der Vertrag zwischen Agentur und Stadt laufe aber noch bis Ende 2010, betonte Paga-Chef Frank Thomann. Und auch danach müssten Arbeitslose versorgt werden. Wie – das werde wohl erst nach der Bundestagswahl im September entschieden.