Landeshauptstadt: Verurteilt

ATLAS Von Günter Schenke Wenige Tage nach seiner Aufstellung ist der Gedenkstein für die Vertriebenen am Alten Rathaus in der Nacht zum 1. Dezember beschmiert worden. „Deutsche Täter sind keine Opfer“, stand mit großen schwammigen Lettern auf dem Stein. Es ist ein Stück Wiedergutmachung dieser Schande, wenn die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU gestern über Parteiengrenzen hinweg die Denkmalschändung verurteilte. Ohne Diskussionen ging das nicht ab. Das lag daran, dass der CDU-Text doch zu weit ging und die übrigen Verordneten in ein ideologisches Korsett drücken wollte. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg stellte klar: „Was mit dem Denkmal passiert ist, verurteilen wir.“ Aber den CDU-Text wollte er nur auf den ersten Satz beschränkt wissen: „Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Schändung des Denkmals der Vertriebenen.“ Der Bündnisgrüne Peter Schüler bemerkte, dass es bei dem Denkmal nicht nur um das Anliegen des „Bundes der Vertriebenen“ gehe, sondern um die Opfer der Vertreibung aus aller Welt – ein gerade gegenwärtig hoch aktuelles Thema. Daher akzeptierten die Verordneten auch den von Schüler hinzugefügten Satz: „Diese Tat ist kein legitimes Mittel der Meinungsäußerung und verunglimpft das Andenken an die Opfer von Vertreibung in aller Welt.“ Mit dieser Stellungnahme dürfte jeder human denkende Mensch leben können.