Von Jan Brunzlow: Verwaltung stellt Unternehmern Ultimatum

Die Stadt Potsdam steht möglicherweise vor einem neuen Eklat innerhalb der Verwaltung: Zwei Unternehmer haben gestern Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderung sowie gegen die Bauaufsicht erhoben. In einem Schreiben hat eine Mitarbeiterin der Unteren Bauaufsicht die Firmeninhaber aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ihr Gelände zu räumen. Zudem drohe eine Nutzungsuntersagung des Geländes. Werde dies seitens der Stadt durchgesetzt, würden die Unternehmen vor dem Aus stehen, sagten die Inhaber Torsten Fiebig und Michael Hoffmann gestern. Betroffen wären mehr als 60 Arbeitsplätze. Die Aufforderung sei ohne Vorwarnung gekommen. Erst vor einigen Monaten hatten die Unternehmer das Grundstück, auf dem sie seit mehreren Jahren ihren Firmensitz haben, gekauft.

Der CDU-Landtagskandidat Steeven Bretz bezeichnete das Verhalten der Stadt gestern als „Anti-Wirtschaftsförderung“. Er sieht Anzeichen, dass die Stadt das Gelände gerne umwidmen und an jemand anderen verkaufen möchte. „So geht man nicht mit ortsansässigen Unternehmern um“, sagte Bretz. Zumindest das Gespräch müsse die Stadt suchen.

Inzwischen sind die Fronten jedoch verhärtet. Die beiden Unternehmen Fiebig Baugesellschaft und MHP Gerüstbau gehen juristisch gegen die Stadt vor. Bis zum 11. September sollten sie den Platz räumen, noch sind sie da.

Die Geschichte, die die beiden Unternehmer erzählen, klingt wie ein Streich aus dem Kaspertheater. Seit Jahren nutzen sie mit ihrer Firma das Grundstück im Lerchensteig. Sie waren Mieter der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft. Bis zu diesem Jahr – im Sommer haben sie das 10 000 Quadratmeter große Areal erworben. Insgesamt haben sie nach eigenen Angaben eine halbe Million Euro investiert. „Schon vor dem Kauf hat es Anrufe einer Mitarbeiterin aus der Wirtschaftsförderung gegeben, die uns ohne Angabe von Gründen von einem Kauf abgeraten hat“, sagte Torsten Fiebig. Beide reagierten darauf nicht und setzten sich beim Kauf gegen eine Mitbieterin durch, der bereits andere Grundstücke in direkter Nachbarschaft gehören. Es habe noch andere Vorfälle gegeben, bevor der Brief der Unteren Bauaufsicht vom 11. August bei Fiebig im Briefkasten gelegen hat. Darin steht: „Es wird beabsichtigt gegen die T. Fiebig Baugesellschaft mbH eine Nutzungsuntersagung hinsichtlich der gewerblichen Nutzung der baulichen Anlage und des Außengeländes zu erlassen“. Als Grund dafür gilt laut Schreiben: „Mit der Baugenehmigung wurde ausschließlich der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. eine Nutzung des Grundstückes genehmigt. Die jetzige gewerbliche Nutzung erfolge somit ohne Genehmigung. Torsten Fiebig ist sauer über die Art der Stadt. Seit mehr als zwei Jahren sei das Unternehmen hier am Standort, sagte er gestern. Das hätte doch schon vorher auffallen können, dass die Gewerbenutzung hier nicht möglich sein soll. Die Unternehmen sind übrigens nicht ganz unbekannt: sie haben am Alten Rathaus, an der Nikolaikirche, am Palais Unter den Linden und der Villa Quandt mitgearbeitet.