Landeshauptstadt: Verwirrung um Potsdamer Pufferzone

Seit dem 1. Februar steht die Unterschrift von Oberbürgermeister Jann Jakobs unter das Papier „Pufferzone der Welterbestätte Schlösser und Gärten von Potsdam und Berlin“ aus. Die Ausweisung der Schutzzone und die damit verbundenen Konsequenzen waren von Vertretern des Unesco-Welterbekomitees, des Kulturministeriums, der Schlösserstiftung und der Stadtverwaltung erarbeitet worden. Auf PNN-Anfrage, weshalb der Termin für die Unterzeichnung nicht eingehalten werden konnte, hatte es vor Tagen zunächst geheißen, dass noch Abstimmungsbedarf bestehe.

Jakobs machte am Donnerstagabend vor Pressevertretern deutlich, dass die Stadt derzeit keine Veranlassung sehe, das Dokument zu unterschreiben. Er verwies auf Abstimmungsprobleme auf Landesebene. So habe das Bauministerium signalisiert, dass Potsdam nicht unterschreiben solle, da mit den Festlegungen in dem Papier möglicherweise das brandenburgische Baurecht tangiert werde.

5294 Hektar groß soll die Schutzzone für die Welterbestätten werden – sie umfasst das gesamte zentrale Stadtgebiet. In dem Bereich würde das Bauen, Umbauen und die Sanierung von Gebäuden künftig genauer auf den Prüfstand gestellt. Geplant ist, die Potsdamer Pufferzone in eine engere und weitere Schutzzone zu gliedern. Die engere Pufferzone umfasst 984 Hektar Fläche in unmittelbarer Umgebung der Welterbestätten. Außerhalb der engeren Pufferzone wird davon ausgegangen, dass Bauvorhaben, die weder zehn Meter Höhe noch eine Grundfläche von 500 Quadratmetern überschreiten, unproblematisch seien. Alle darüber hinausgehenden Planungen in diesem Bereich sowie sämtliche Vorhaben in der engeren Pufferzone müssen überprüft werden.

Wie Jakobs betonte, würde dies unter anderem dazu führen, dass die Zahl der Bauanträge, die denkmalrechtlich überprüft werden müssten, um mehrere hundert steigen könnte. Folge könnte sein, dass die gesetzliche Frist von einem Monat zur denkmalrechtlichen Prüfung von Bauvorhaben nicht eingehalten wird und die Stadt dann juristisch angreifbar ist.

Die Forderung von Jakobs, dass sich Kultur- und Bauministerium noch einmal verständigen müssten, fand gestern Gehör. Holger Drews, Sprecher des Kulturministeriums, erklärte gegenüber den PNN, dass ein Gespräch zwischen der Stadt und den beiden Ministerien geplant sei, um mögliche Differenzen auszugleichen. Lothar Wiegand, Sprecher des Bauministeriums, sagte, die oberste Bauaufsicht habe die Stadt lediglich um Informationen zu dem Vorgang gebeten. „Eine Empfehlung, nicht zu unterschreiben, gab es von uns nicht. Wir sehen keine großen Probleme.“ M. Erbach

M. Erbach