Landeshauptstadt: Vespergeld zu Unrecht erhoben

Zusätzlich zu Elternbeiträgen und Essensgeld kassiere das Diakonische Werk Potsdam seit mehreren Jahren in seinen sechs Kindertagesstätten ein Vespergeld von monatlich 5 beziehungsweise 5,50 Euro. Die von den Eltern als verkappte Beitragserhöhung empfundene Forderung sei mit dem bestehenden Kita-Gesetz tatsächlich nicht vereinbar, informierte Jugendamtsleiter Norbert Schweers am Donnerstagabend im Jugendhilfeausschuss. Das habe sowohl das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie das Rechtsamt der Stadtverwaltung bestätigt. Träger von Kindertagesstätten dürften von den Eltern neben den Beiträgen noch ein Extra-Essensgeld in Höhe von bis zu 35 Euro verlangen, aber nur für die Mittagsmahlzeit; die Vesper sei in den Elternbeiträgen eingeschlossen.

Die Stadtverwaltung habe die Diakonie mehrfach zur Stellungsnahme aufgefordert, so Schweers, bisher aber keine Antwort erhalten. Eine Abweichung von der bestehenden Elternbeitragsordnung aber bedürfe der Zustimmung des Jugendamtes. Diese werde man aus den angeführten Gründen nicht geben, sagte der Amtsleiter. Wolle das Diakonische Werk dennoch nicht auf diese zusätzlichen Einnahmen verzichten, müsse es die Elternbeitragsordnung ändern. Eine Erhöhung der Beiträge sei grundsätzlich möglich, sagte Schweers. Diese müsse aber besonderen Regeln folgen, zum Beispiel sozial gestaffelt sein. Sollte der Kita-Träger aber weder dieser Aufforderung nachkommen noch von der Erhebung des Vespergeldes Abstand nehmen, müsse die Stadt überlegen, ob sie die Diakonie weiterhin fördere, sagte Schweers. Den Eltern riet er, nicht mehr für die Vesper zu zahlen.

Jugendhilfeausschuss-Mitglied Jana Schulze (Linkspartei.PDS) schlug außerdem vor, das Rechnungsprüfungsamt über die Vorgänge zu informieren und eine Tiefenprüfung beim Diakonischen Werk anzuregen. Er werde dies weiterleiten, versprach Schweers. NIK