Landeshauptstadt: Viele Argumente gegen die Bettensteuer

Knapp drei Wochen sind noch Zeit, dann müssen sich die Stadtverordneten entscheiden: Soll eine Bettensteuer oder doch die ursprünglich geplante Tourismusabgabe eingeführt werden, um die Pflege von Park Sansouci mitzufinanzieren? Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist bekanntlich für die Tourismusabgabe, und bei einer von der Stadt organisierten Diskussionsrunde am Uni-Campus Griebnitzsee wurden ihm am Donnerstag dafür viele Argumente geliefert.

So berichtete beispielsweise der Leiter des Kassen- und Steueramtes Köln, Josef Rainer Frantzen, von den rechtlichen Problemen, die seine Stadt nach der Einführung der Bettensteuer bekam. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit kassierte das Bundesverwaltungsgericht die Regelung. Das Problem: In der Satzung wurde nicht zwischen privaten und geschäftlichen Reisen unterschieden. Die Stadt musste daraufhin bereits eingezogene Mittel teilweise zurückzahlen und die Satzung ändern. Nun werden nur noch Touristen zur Kasse gebeten, die Einnahmen verringern sich damit um die Hälfte.

Doch damit ist ein neues Problem entstanden, nämlich die Unterscheidung zwischen Touristen und Geschäftsreisenden. Aus Sicht des Hotel- und Gaststättenverbands Nordrhein ist dies schlicht nicht möglich. Zum einen seien manche Reisen nicht eindeutig zu differenzieren, sagte Geschäftsführer Christoph Becker. Er persönlich sei etwa anlässlich der Anhörung nach Potsdam gereist, habe dies aber auch genutzt, um seinen Sohn zu treffen. Zum anderen sei das auch aus Sicht des Datenschutzes fragwürdig. Auch die auf der Internetseite der Stadt angebotenen Bestätigungen, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern ausstellen könnten, seien nicht praktikabel. Von ausländischen Gästen der Kölner Messe etwa sei ein solches Schreiben nicht zu verlangen.

Auch die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbands, Claudia Gilles, sprach sich gegen die Bettensteuer aus. Auch sie bezweifelte die Unterscheidbarkeit zwischen Touristen und Geschäftsreisenden. Praktikabler sei die Tourismusabgabe. Diese sei gerechter, weil alle, die vom Tourismus profitieren, zahlen müssten.

Ein weiteres Argument für die Tourismusabgabe lieferte Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er verwies darauf, dass die Gemeinden per Gesetz dazu verpflichtet seien, den Großteil ihrer Einnahmen aus Gebühren oder Beiträgen und nicht aus Steuern zu schaffen. Die Tourismusabgabe sei eine Art Gebühr für die Nutzung eines Sondervorteils, nämlich die Anwesenheit von Touristen. Die Bettensteuer sei klar eine Steuer.

Und obwohl das Wort nicht auf der Tagesordnung stand: Auch ein Eintritt für Park Sanssouci, wie ihn die Schlösserstiftung einst vorgeschlagen hatte, kam wieder auf den Tisch. Dies sei die logischste und vernünftigste Lösung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. „Uns wird hier ein Denkverbot auferlegt und jetzt sollen wir zwischen Pest und Cholera wählen. Beides halte ich für nicht bekömmlich.“ Es sei absolut falsch, sich dieser Alternative zu berauben. Beate Fernengel, die Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Potsdam, bezeichnete es als Zumutung, dass das Problem auf dem Rücken der Firmen ausgetragen werde. Birgid Zoschnik vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft fügte hinzu: „Wenn ich Geld für Sanssouci brauche, muss ich Geld in Sanssouci einnehmen.“

Die Parkeintritt-Option ist aber vorerst vom Tisch: Denn Ende Juni hat die Stadt mit der Schlösserstiftung einen Vertrag abgeschlossen, in dem festgelegt ist, dass die Kommune der Stiftung über die Dauer von fünf Jahren jeweils eine Million Euro zahlt. Im Gegenzug sicherte die Stiftung zu, keinen Eintritt zu erheben.