Landeshauptstadt: Viele „Lehren aus der Vergangenheit“ Abschlussbericht der Transparenzkommission

„Viel Berücksichtigenswertes“ hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Abschlussbericht der Transparenzkommission entdeckt. Und „Bauchschmerzen“ habe er mit keinem der vom Gremium vorgelegten Vorschläge, welche Konsequenzen die kommunalen Unternehmen aus der Stadtwerke-Affäre um intransparentes Sponsoring und Spitzeleien ziehen sollen. Das sagte Jakobs am Montag, als ihm die Chefin der Kommission, die Potsdamer Ombudsfrau gegen Korruption und Anwältin, Elke Schaefer, offiziell den Abschlussbericht der Kommission übergab – ein fast drei Zentimeter dickes und über ein Kilo schweres Papierwerk.

Welche der Dutzende Vorschläge der Kommission genau umgesetzt werden, darüber müssen nun die Stadtverordneten entscheiden. Am 25. Januar wird das Papier erstmals auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehen, für den 8. Februar ist eine Debatte im Hauptausschuss geplant.

Die Empfehlungen der Kommission sind weitreichend. Beim Thema Sponsoring durch Unternehmen sollen alle Beträge veröffentlicht werden, dazu soll es für Empfänger der Unterstützung einen „formalisierten Bewerbungsprozess“ geben. Hierfür sollen die Stadtverordneten ein neue Richtlinie beschließen. Weitere Punkte: Sponsoringleistungen sollen der Kommission zufolge „angemessen“ befristet sein und nur als „ergänzende Finanzierung“ dienen. Vor allem Profi-Sportvereine hatten jahrelang Hunderttausende Euro von städtischen Unternehmen erhalten, im Zuge der Stadtwerke-Affäre wurden diese Summen veröffentlicht.

Weitere Empfehlungen der Kommission betreffen etwa das Thema Ämterkonzentration. So sollen vor allem Stadtpolitiker künftig nicht mehr als zwei Aufsichtsratsmandate in städtischen Unternehmen wahrnehmen dürfen. Zugleich empfiehlt die Kommission eine Veränderung der Gesellschafterverträge für die Unternehmen, um Verschwiegenheitspflichten für Aufsichtsratsmitglieder zu lockern. Auch soll die Stadt verbindlich formulieren, was sie von ihren Unternehmen genau erwartet – eine „kohärente Eigentümerstrategie“ sei gefragt. Die Stadtverordneten wiederum sollen eine Richtlinie beschließen, die Bedingungen für die Anstellung künftiger Chefs der kommunalen Unternehmen regelt. Unter dem Begriff „Compliance“ fordert die Kommission eine weitere Richtlinie für einheitliche Mindeststandards bei den kommunalen Unternehmen, sich stets regelkonform zu verhalten und Verstöße zu ahnden. Jann Jakobs sagte zur Vielzahl der Vorschläge, neue Regeln für die städtischen Firmen müssten beschlossen werden – um „Lehren aus der Vergangenheit“ zu ziehen. H. Kramer

H. Kramer