Landeshauptstadt: Vier Mitglieder pro Fraktion

Die Kommunalwahl im September 2008 könnte einigen Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ihren Status kosten. Durch die neue Kommunalverfassung, die kürzlich auf Landesebene verabschiedet worden ist, wird die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion von derzeit zwei auf mindestens vier erhöht. Nach bisheriger Sitzverteilung würden die Bündnisgrünen (3), das BürgerBündnis/FDP (3) sowie Die Andere (3) ihren Status verlieren und damit finanzielle Einbußen haben. Einzig die drei großen Parteien Die Linke, SPD und CDU würden ihren Status behalten und die wichtigsten Gremien, beispielsweise dem Hauptausschuss und andere Fachgremien, alleine besetzen. Laut dem Potsdamer Verwaltungswissenschaftler Christian Maß von der Uni Potsdam hätte der Gesetzgeber die Fraktionsstärke nach bisherigen Urteilen auf fünf setzen können. Dass sich gleichzeitig die Anzahl der Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung bei der kommenden Wahl von 50 auf 56 erhöht, sieht Maaß nicht. Das passiert, wenn sich die Zahl der Potsdamer auf 150 000 erhöht. Stichtag dafür wäre im Frühjahr bei Bekanntgabe des Wahltermins, damit die Erhöhung bereits im Jahr 2008 gelten könnte. jab