Landeshauptstadt: ViP soll bald ohne Geld der Stadt fahren

Der Potsdamer Verkehrsbetrieb (ViP) könnte in naher Zukunft keine Zuschüsse mehr aus dem städtischen Haushalt bekommen. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) sagte am Mittwochabend im Finanzausschuss, eine Maßnahme des neuen Konsolidierungskurses der Stadt könne sein, den ViP-Zuschuss zu streichen. Dann müsse der Stadtwerke-Konzern den Verkehrsbetrieb aus seinen Gewinnen finanzieren. Die Stadt würde damit insgesamt 4,5 Millionen Euro sparen.

Der Finanzausschuss hatte am Mittwochabend einen Antrag der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP beschlossen, wonach die Landeshauptstadt ab 2016 Überschüsse erwirtschaften soll. Mit dem Geld soll Potsdam die wegen des Bevölkerungswachstums nötigen Investitionen in beispielsweise neue Straßen und Schulen bezahlen. Dass die Stadt dafür eigenes Kapital zur Verfügung hat, ist wichtig, da das Land parallel seine Investitionszuschüsse herunterfährt. Eine Maßnahme im vom Finanzausschuss schon abgesegneten Konsolidierungs- und Sparkurs ist es, mehr Geld von den städtischen Unternehmen in die Stadtkasse zu leiten.

Für diesen Kurs erhielt Exner jüngst bei einer – allerdings dürftig besuchten – Veranstaltung zum Bürgerhaushalt Unterstützung. „Warum nicht den Hebesatz für die Grundsteuer erhöhen, die Hundesteuer anheben und bei der Gewerbesteuer mehr rausholen“, fragte dort eine Teilnehmerin. dif/SCH