Landeshauptstadt: ViP verärgert Bombardier erneut Straßenbahn-Kauf: Hersteller „überrascht“ von Verschiebung / Unklarheit bei Fördergeldern

Der Potsdamer Verkehrsbetrieb (ViP) hat im Verfahren zum Kauf von 19 neuen Straßenbahnen erneut für Unmut beim weltgrößten Schienenfahrzeug-Hersteller Bombardier gesorgt. Grund ist die Verschiebung der Ausschreibung für die neuen Bahnen auf frühestens Sommer 2006, die der ViP-Aufsichtsrat vor drei Wochen beschlossen hatte. Dies sei „ohne jede Vorwarnung“ geschehen, sagte Bombardier-Kommunikationschef Ulrich Bieger auf PNN-Anfrage. „Wir waren überrascht von Potsdams Rückzug.“ Zumal Bombardier erhebliche Investitionen im Vorfeld der Ausschreibung getätigt habe, unter anderem, um die Bahn vom Typ GT8 aus München für zehn Tage in Potsdam auf Testfahrt zu schicken. „Wir hoffen, dass wir die Investitionen am Ende noch gerechtfertigt sehen“, so Bieger. Bombardier war einer von drei Herstellern, die ihre Bahnen in Potsdam vorführten. Gegen den vorläufigen Rückzug des Verkehrsbetriebs könne Bombardier nichts tun: „Wir sind interessiert an einem guten Verhältnis zu unseren Kunden.“ Bombardier hoffe, mit dem ViP „früher oder später auf den normalen Weg zurück zu kommen“, sagte Bieger. Bereits Anfang September hatte Bombardier sich öffentlich verärgert über den ViP gezeigt. Zu diesem Zeitpunkt war eine inoffizielle Liste mit Leistungsdaten und Bewertungen der in Potsdam getesteten Bahnen kursiert – Bombardier war „not amused“ darüber, dass „hinter unserem Rücken Daten von uns unterwegs sind“. Nach Protest des Herstellers Alstom wurde die Liste aus dem Verkehr gezogen. Die Verschiebung der Ausschreibung habe dafür gesorgt, dass „wir jetzt noch weniger amused sind“, sagte Kommunikationschef Bieger. Zumal der ViP als Grund für den vorläufigen Rückzug drohende Löcher im Finanzierungskonzept für die neuen Bahnen angeführt hatte. „Unseren Informationen nach war die Finanzierung gesichert“, sagte Bieger. Als Knackpunkt bei der Finanzierung der 19 neuen Trams sehen der ViP und die Stadt Potsdam eine Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel. Diese Gelder zahlt der Bund an die Länder, welche es nach bestimmten Schlüsseln an die Kommunen weitergeben. Ob die Regionalisierungsmittel gekürzt werden und wenn in welcher Höhe, könne momentan niemand sagen, sagt Rainer Bretschneider, Abteilungsleiter Verkehrspolitik beim Brandenburger Infrastrukturministerium. Dies hänge von der neuen Bundesregierung ab und solle in den Revisionsverhandlungen von Bund und Ländern 2007 geklärt werden. Zu Kürzungen der Gelder gebe es „eine Gerüchteküche, die seit anderthalb Jahren hochkommt“, so Bretschneider. Ob Potsdam mit der Verschiebung der Tram-Ausschreibung nachvollziehbar handelt, wolle das Land nicht bewerten. Dies sei „eine autonome Entscheidung der Stadt Potsdam“. ViP-Geschäftsführer Martin Weis rechnet damit, im Sommer 2006 zu wissen, ob es eine Kürzung der Regionalisierungsmittel geben werde. „Gerüchte“ besagten, dass bundesweit 1,2 Milliarden gestrichen würden – dies würde für Potsdam eine Halbierung von 7 auf 3,5 Millionen Euro bedeuten. In diesem „Extremfall“ könne es sein, dass Potsdam gar keine Straßenbahnen kauft, so Weis. „Das wäre schade um den Aufwand, aber dieses Risikos sind sich beide Seiten – ViP und Hersteller – bewusst.“ Letzte „schwache“ Möglichkeit könne dann sein, neue Bahnen über den städtischen Haushalt zu finanzieren. Dies würde laut Weis eine 24-jährige Betriebspflicht und Abschreibungsdauer für die Stadt bedeuten. Dazu wies der ViP-Chef darauf hin, dass Potsdam sich politisch darauf festgelegt habe, dass die Trams „das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs sind“. Sollte sich der Kauf von Bahnen weiter verzögern, sei dies mit dem Einsatz der Tatras „problemlos zu überstehen“, sagte Weis. Zum Stand der Ausschreibung erklärte er, die Vorbereitungen seien nahezu abgeschlossen. In der Verschiebung sieht er keine Probleme – er habe mit Herstellern darüber gesprochen, allerdings stünden Gespräche mit „zwei Großen“ noch aus.