Landeshauptstadt: Virtueller Vorschlagskasten

Innenstadt – Das Projekt „Bürgerhaushalt“ geht in die nächste Runde. Im Herbst will die Stadt Vorschläge für das Haushaltsjahr 2008 sammeln: unter anderem per Internet und Post. Nach einer anschließenden Bewertung durch die Potsdamer soll daraus eine Liste mit 20 Vorschlägen entstehen. Diese „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ soll zusammen mit dem Haushaltsentwurf, voraussichtlich am 6. Februar 2008, in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, erklärte Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) gestern vor der Presse.

Die zentrale Auftaktveranstaltung findet am 13. September, 18 Uhr, im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte statt. Ab diesem Tag wird im Internet auch der virtuelle Vorschlagskasten freigeschaltet sein. Gut sechs Wochen lang kann auf der Internetseite der Stadt dann jeder, der sich registrieren lässt, Vorschläge einbringen und diskutieren, erläuterte Exner. Parallel dazu können Vorschläge aber auch auf fünf Bürgerversammlungen oder per Post abgegeben werden. Dazu werden bis zu 1500 zufällig ausgewählte Potsdamer von der Stadt angeschrieben.

Die Bürger sind allerdings nicht für alle Bereiche vorschlagsberechtigt: Vorgesehen sind insgesamt 18 Bereiche – in der neuen kaufmännischen Haushaltsführung Doppik heißen sie „Produkte“. Darunter befinden sich Kultur-Belange wie Museen und die Bibliothek und soziale Bereiche wie Jugendarbeit oder Sportförderung, aber auch der Öffentliche Personennahverkehr, Straßen, Öffentliches Grün und Wirtschaftsförderung.

Nach Abschluss dieser Phase werde ein Redaktionsteam die eingegangenen Vorschläge vorsortieren sowie gleiche Vorschläge zusammenfassen. Ausgeschlossen werden Vorschläge außerhalb der festgelegten Bereiche. Danach startet das „Votierungsverfahren“: Dabei kann jeder Potsdamer bis zu fünf Punkte an die seiner Meinung nach besten Vorschläge vergeben. An der Votierung können nur in Potsdam gemeldete Einwohner teilnehmen, die mindestens 14 Jahre alt sind – die Angaben der Internetnutzern werden deshalb im Melderegister kontrolliert.

Die Stadtverordnetenversammlung habe „Rechenschaftspflicht“ über den Umgang mit der Bürger-Liste, so Exner. Sie muss darüber berichten, was aus den Vorschlägen geworden ist.

Das Verfahren wurde im Projektteam „Bürgerhaushalt“, in dem je vier Stadtverordnete, Bürger und Verwaltungsmitarbeiter vertreten sind, seit Mitte Mai 2007 entwickelt. Die Software für das Vorschlagsvotierungs-System habe einen „Bruchteil“ der insgesamt 143 000 Euro gekostet, die für das Projekt Bürgerhaushalt zur Verfügung stehen, so Exner. Unklar blieb gestern, wie die angestrebte Begleitung des Bürgerhaushalts durch die Universität aussehen soll.

Einen Bürgerhaushalt gab es in Potsdam bereits für das Jahr 2006. Damals hatten parteipolitische Streitereien um das Procedere allerdings dazu geführt, dass die Bürgervorschläge am Ende in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurden. 2007 gibt es keinen Bürgerhaushalt. Grund ist die Umstellung der Haushaltsführung vom kameralistischen auf das doppische System.

Bürgerhaushalt im Internet unter: www.potsdam.de/buergerhaushalt