Kreisgebietsreform: Volksbegehren gegen Kreisreform beginnt

Potsdam - Am heutigen Dienstag beginnt das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. In Potsdam können Unterschriften im Bürgerservice sowie im Briefwahlbüro im Rathaus, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, und in den beiden Zweigbibliotheken in Waldstadt, Saarmunder Straße 44, sowie am Stern, Johannes-Kepler-Platz 1, abgegeben werden, wie die Stadt mitteilte.

Teilnahmeberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die vor dem 1. März 2002 geboren sind, seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für die Unterschrift muss ein gültiges Personaldokument vorgelegt werden. Auch die Eintragung per Brief ist möglich: Das muss beim Wahlbüro Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam, beantragt werden – formlos per Post, per Fax an (0331) 289 3880 oder unter www.potsdam.de/volksbegehren. Kommen bis zum 28. Februar 2018 im ganzen Land mindestens 80 000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag erneut mit der Problematik beschäftigen. Sollte dem Anliegen dann nicht stattgegeben werden, kommt es zum Volksentscheid. PNN

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