Landeshauptstadt: Volle Gebühren erst 2011

Die Potsdamer sollen erst in drei Jahren – also ab 2011 – 31 Euro mehr pro Kopf und Jahr für Wasser und Abwasser bezahlen müssen. Das will die Fraktion Die Linke im Stadtparlament durchsetzen. Statt der Erhöhung der Wasser-Gebühren um 68 Cent pro Kubikmeter ab 2008 solle es einen Stufenplan geben, sagte gestern Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Denn der jetzt von der Stadtverwaltung und dem städtischen Unternehmen Energie und Wasser Potsdam (EWP) geplante „Gebührensprung“ sei unzumutbar. Die finanzielle Belastung der Bürger müsse „abgefedert“ werden, so Scharfenberg. Für eine vierköpfige Familie würde die bisher geplante Gebührenerhöhung bedeuten, dass sie rund 124 Euro mehr im Jahr bezahlen müsste.

Erstmals diskutiert werden soll der Vorschlag der Linken am Mittwochabend im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung; eine endgültige Entscheidung will Scharfenberg im Stadtparlament am 5. Dezember durchsetzen. Nach der Hauptausschussdebatte bliebe damit eine Woche Zeit, den Stufenplan zu prüfen. Wie er genau aussehen soll, darauf wolle sich die Linke-Fraktion auf ihrer Sitzung am kommenden Montag verständigen. Dass die EWP mit einer Staffelung der Gebührenerhöhung Einbußen hinnehmen müsse, sei klar, so Scharfenberg. Das Unternehmen müsse deshalb beispielsweise überlegen, welche Investitionen Priorität hätten: „Bewegung ist angesagt für die EWP.“

Die Gebührenerhöhung für Wasser und Abwasser hatte viel Kritik hervorgerufen, auch weil die Gebühren zuvor für fünf Jahre eingefroren gewesen waren. Nun werde die angestaute „Bugwelle“ beseitigt, so der Vorwurf. Die Stadtverordneten hatten außerdem beklagt, nicht früh genug über die Erhöhung informiert worden zu sein. Zuvor hatte die EWP bereits ohne Vorwarnung der Stadtverordneten die Strompreise erhöht. SCH