Landeshauptstadt: „Vom Grundsatz her hat Volker Härtig Recht“ Scharfenberg fordert von Stadtverwaltung Transparenz

Von Detlef Gottschling Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohn- und Baugesellschaft (Gewoba), Horst Müller-Zinsius, wollen das gesamte Wohnungsverwaltungs-, Liegenschafts- und Stadterneuerungsgeschehen zu einer neuen Domäne des Gewoba-Geschäftsführers machen und damit persönliche und politische Macht und Einfluss sichern. Diesen Vorwurf erhebt der ehemalige Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld (ETBF), Volker Härtig, in einem Offenen Brief an die Stadtverordneten, der PNN vorliegt. Anlass der öffentlichen Meinungsäußerung Härtigs ist die Aussage des Oberbürgermeisters im Hauptausschuss, dass es vorerst keine Ausschreibung für einen neuen Geschäftsführer geben werde. Zuerst müsse klar sein, welche Ausrichtung der Entwicklungsträger haben werde. Dazu wolle man erst die so genannte Portfolioanalyse zu den Eigenbetrieben und -beteiligungen der Stadt abwarten. Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) hatte die entsprechende Frage dazu gestellt, „ansonsten hätten wir das gar nicht erfahren“. Wie er gestern PNN sagte, lehnt er diese Art der Zusammenarbeit ab: „Erst setzt Oberbürgermeister Jakobs ohne Absprache dem Entwicklungsträger-Geschäftsführer den Stuhl vor die Tür, dann wird uns lapidar mitgeteilt, dass man eine Portfolioanalyse in Auftrag gibt, und schließlich erfahren wir auf Anfrage, dass die freie Geschäftsführerstelle zunächst nicht ausgeschrieben wird.“ Womöglich, so Scharfenberg, werde sie gar nicht ausgeschrieben, obwohl dies nach der Abberufung Härtigs zugesagt worden war. „Vom Grundsatz her hat Härtig Recht“, so Scharfenberg. Mangelnde Transparenz der Prozesse trage nicht zur Lösung der Probleme bei. Um so wichtiger sei es, dass bald der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Entwicklungsträger Bornstedter Feld auf den Tisch komme. „Dieser sollte uns zur Hauptausschusssitzung in der kommenden Woche ausreichend vorher zur Verfügung gestellt werden“, so Scharfenberg. Bisher habe man das Schriftstück aber nicht. Götz Friederich (CDU) hofft, dass die immer noch emotional geprägte Debatte bald zu Erkenntnissen führe, die den Weg in die Zukunft des Entwicklungsträgers frei machen. Volker Härtig zieht indes Parallelen zwischen der Beauftragung der Unternehmensberatung Rödl & Partner für die Beteiligungsanalyse Potsdams zur Bundesagentur für Arbeit, wo Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben worden seien. Dies korrigierte gestern Andreas Mühlberg (SPD) gegenüber PNN: „Das stimmt nicht, eine Ausschreibung ist hier erfolgt.“ So sieht das auch die Stadtverwaltung: „Hätte sich Herr Härtig im Vorfeld umfassender und genauer informiert, so wäre ihm aufgefallen, dass die einschlägigen Vergabevorschriften nicht verletzt wurden“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Presseamtes. Darin wird auch aufs Schärfste Härtigs Behauptung zurück gewiesen, dass Oberbürgermeister und Gewoba-Geschäftsführer nur Macht und Einfluss sichern wollen.

Detlef Gottschling