Landeshauptstadt: Vom Imbiss bis zum Arzt

Touristen bringen viel Geld in die Stadt. Zuletzt zählte Potsdam knapp 18,5 Millionen Gäste im Jahr. Bei ihren Besuchen in der Innenstadt, den Schlössern und Parks machen sie Pause an Imbissen, kaufen Getränke, Souveniers oder Kleidung. Sie lassen sich mit dem Taxi umherfahren, über die Havel chauffieren, brauchen in Notfällen auch mal einen Arzt und etwa 900 000 Gäste suchten im vergangenen Jahr ein Bett zum Übernachten. Von ihrer Urlaubslaune profitieren zahlreiche Gewerbetreibende in der Stadt.

Entsprechend ihren Einnahmen aus Potsdams Verlockungen und dem stetig zunehmenden Fremdenverkehr sollen Potsdams Händler nun mit Hilfe einer Fremdenverkehrsabgabe zur Kasse gebeten werden. Bezahlen könnten demnach all diejenigen, die einen unmittelbar Nutzen aus den Gästen ziehen. Dazu gehören Besitzer von Hotels und Pensionen sowie Restaurants und Imbissen. Aber auch die Inhaber von Supermärkten, Campingplätzen, Badeanstalten oder Rehakliniken könnten für die Abgabe infrage kommen. Selbst Ärzte könnten einbezogen werden, ebenso wie Apotheken, Friseure, Sonnenstudios, die Fahrgastschifffahrt und sogar Rechtsanwälte. Kurz gesagt: Jeder der an einem Touristen verdient. Alle würden einen Touri-Groschen an die Stadt zahlen. Das Geld würde Potsdam dann zweckgebunden für die Tourismusförderung ausgegeben.

Bislang wird in der Stadt keine Fremdenverkehrsabgabe erhoben, denn sie ist an die Übernachtungszahlen gekoppelt: Nur Städte und Gemeinden, deren Übernachtungszahlen das Siebenfache ihrer Einwohnerzahl erreichen, dürfen die Steuer erheben. Das Land will die Vorgaben im Kommunalabgabengesetz aber ändern. Danach kann die Stadt Potsdam über die Höhe der Abgabe entscheiden und bestimmen, wer zahlen muss.

In kleineren Brandenburger Städten gibt es die Fremdenverkehrsabgabe bereits. In Schlepzig wurde sie vor kurzem beschlossen, in Groß Köris oder in Lübbenau im Spreewald wird sie schon länger gezahlt. Dort muss der Besitzer einer Pension, der seinen Gästen ein Bett mit Frühstück anbietet und einen Jahresumsatz von 20 000 Euro erwirtschaftet rund 200 Euro an die Kommune abgeben.

Deutschlandweit gehen mehr als ein Dutzend deutscher Städte, darunter Berlin, Köln, Trier, Weimar oder Dresden, einen anderen Weg: Sie bitten ihre Übernachtungsgäste mit einer Bettensteuer zur Kasse. Die Abgabe ist jedoch juristisch umstritten: In München entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im März, dass 2,50 Euro pro Übernachtung rechtswidrig seien. Auch in Köln wird noch verhandelt. Zehn Millionen Euro jährlich verdient die Rheinstadt an der Abgabe.

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (SPD) ist dennoch nicht von der Bettensteuer überzeugt, denn viele Potsdam-Gäste übernachteten im benachbarten Berlin. Geywitz plädiert für die Fremdenverkehrsabgabe, die treffe alle, die an Touristen verdienen. Das Land müsse nun die juristischen Grundlagen schaffen. Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steven Bretz hat sich schon vor einem Jahr für die Abgabe eingesetzt. Jetzt sollte sich die Stadt mit dem Tourismusverband an einen Tisch setzen, um eine vernünftige Lösung zu finden, fordert er. „Wir wollen nicht das Stadtsäckl auffüllen, sondern Tourismusprojekte fördern.“ Tobias Reichelt