Links und rechts der Langen Brücke: Von der Phrase zur Tat

An der Verkaufspraxis für Grundstücke in Potsdam – und das ist eine gute Nachricht – wird sich etwas ändern. In zwei Anträgen der Linken und der SPD haben die Stadtverordneten in dieser Woche die Marschrichtung vorgegeben: Wann immer die Stadt selbst oder eines ihrer Unternehmen künftig Grundstücke ausschreibt, soll das mindestens zwei Monate lang publiziert, zum Verkehrswert angeboten und nicht per Höchstgebot veräußert werden. Außerdem sollen Potsdamer bei der Vergabe über ein Punktesystem bevorzugt behandelt werden, Ehepaare, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende sogar einen 25-prozentigen Rabatt bekommen.

Diese Vorgaben haben es durchaus in sich. Zum einen dürften damit dubiose Deals wie am Bertiniweg, bei denen die Differenz zwischen Bodenrichtwert und Verkaufspreis gut 200 Euro beträgt, der Vergangenheit angehören. Das setzt natürlich voraus, dass ein Gutachter nicht – wie beim Bertiniweg geschehen – einen derart seltsamen Verkehrswert errechnet, der nur noch ein Drittel (!) des Bodenrichtwertes ausmacht.

Zum anderen bekommt mit einer Bevorzugung von Potsdamern auch jene Phrase endlich Inhalt, die der Baudezernent so gern drosch, doch bislang kaum je mit Leben erfüllte: Bürger, baut eure Stadt! Vollmundig wurde dies bereits für die Potsdamer Mitte angekündigt – tatsächlich baut aber an der Alten Fahrt nicht eine einzige Baugemeinschaft von Potsdamer Bauherren mit. Es gab wohl einige, die sich beteiligt haben, sie gingen indes alle leer aus, auch die Genossenschaften, die der Oberbürgermeister selbst mehrfach zur Beteiligung aufgerufen hatte. Hätte man die Grundstücke am Bertiniweg einzeln an Häuslebauer ausgeschrieben, womöglich noch an Potsdamer – man darf getrost die Prognose wagen, dass der Kämmerer am Ende mehr in der Tasche gehabt hätte als schlappe 75 Euro pro Quadratmeter.

Es muss weder Jann Jakobs noch Matthias Klipp erstaunen, wenn die Stadtverordneten nun Beschlüsse fassen, die beide für nicht ausgereift halten. So bedauerlich es ist: Einmal mehr muss festgestellt werden, dass die Verwaltung die Gelegenheit verpasst hat, selbst die Initiative zu ergreifen, der Stadtpolitik einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten und sich so an die Spitze der Bewegung zu setzen.