Landeshauptstadt: Vor der Wiederwahl?

Die Potsdamer Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) soll eine zweite Amtszeit erhalten. Im März will die Verwaltung den Stadtverordneten einen Vorschlag unterbreiten, wie das Verfahren zur Neubesetzung ihres Postens aussehen wird. Das hat das Rathaus der Linken-Fraktion auf Anfrage mitgeteilt. Die Amtszeit der Dezernentin, die auch für die Fachbereiche Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz zuständig ist, endet offiziell am 9. Juni.

Die 57-Jährige ist seit 2003 als Beigeordnete in Potsdam tätig. Zuvor war sie in Leitungspositionen von Sozialämtern des Landes Berlin angestellt. Ob sie sich in Potsdam noch einmal bewerben will, hat sie öffentlich bislang zwar nicht erklärt. Allerdings wird nach PNN-Informationen in der Stadtverwaltung davon ausgegangen, dass Müller-Preinesberger ihr Amt gerne noch weitere acht Jahre lang führen will, wie mehrere Mitarbeiter bestätigten. Sie selbst war am Wochenende nicht zu erreichen.

Sollte sie sich bewerben, müssten die Stadtverordneten ihrer Besetzung noch zustimmen. Das Vorschlagsrecht für den Posten der Sozialdezernentin haben sich die Sozialdemokraten im Vertrag mit ihren Rathauskooperationspartnern CDU, FDP und Grünen gesichert: Müller-Preinesberger gelte als Wunschkandidatin, hieß es bei den Sozialdemokraten.

Die Entscheidung, erst im März über das Procedere zur Besetzung der Dezernentenstelle zu berichten, wird zugleich von den Linken kritisiert. Werde dieser Termin gewählt, sei eine normale Ausschreibung des Beigeordnetenpostens samt Sichtung anderer Bewerber zeitlich kaum noch möglich, sagte Linke-Chef Hans-Jürgen Scharfenberg. Sollte aber auf eine Ausschreibung verzichtet werden, sei dafür ein Mehrheitsbeschluss der Stadtverordneten nötig. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) solle sich an eine früher gegebene Zusage halten, bereits in diesem Januar einen Verfahrensvorschlag zu machen und Klarheit über das Vorgehen schaffen, forderte Scharfenberg. HK