Von Günter Schenke: Vorbehalte gegen Müller-Preinesberger Linke: Beigeordnete hat beim Tierheim-Thema versagt / Jakobs gegen Stellen-Ausschreibung

Golm – Die Stadtfraktion der Linken besteht auf einer Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz. Der Vertrag für die parteilose Amtsinhaberin Elona Müller Preinesberger (57) läuft im Frühjahr aus. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte in der Stadtverordnetensitzung am Mittwoch erklärt, dass er den Posten nicht neu ausschreiben, sondern eine Verlängerung der Amtszeit um weitere acht Jahre vorschlagen werde. Stadtverordnete Karin Schröter (Die Linke) sprach sich gestern beim „Rathausreport live“ ihrer Fraktion im Landhotel Golm gegen diese Verfahrensweise aus. „Wir wollen, dass gemäß Kommunalverfassung eine Ausschreibung stattfindet“, sagte sie.

Jakobs hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass er „keine nachhaltige oder substanzielle Kritik“ an der Amtsführung der Beigeordneten gehört habe. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sprach gar von „absoluter Zufriedenheit“, daher sei eine Ausschreibung Geld- und Zeitverschwendung. Schröter argumentiert hingegen, Müller-Preinesbergers Amtszeit sei nicht kritiklos abgelaufen. So sei das Desaster nach der Schließung des Tierheimes am Wildpark Ende 2007 immer noch nicht behoben. Golmer Bürger kritisierten, dass die Beigeordnete die Einwände gegen eine Kombination des neu zu bauenden Tierheimes mit einer sozialpädagogischen Betreuungseinrichtung ignoriert habe.

Als künftiger Betreiber eines Tierheimes war die Berliner Treberhilfe in den Fokus gerückt. Als deren Geschäftsführer Harald Ehlert sein Amt im Zusammenhang mit der Maserati-Affäre niederlegen musste, habe die Trennung vom Betreiber „ewig gedauert“, kritisiert Schröter. Wie berichtet, hatte der Oberbürgermeister erst Anfang März 2010 ein Machtwort gesprochen und die Zusammenarbeit mit der Treberhilfe aufgekündigt. Es sei nicht zu verantworten, den Vertrag zu unterzeichnen, hieß es.

Der neueste Stand zum Tierheim sei unbekannt, bemängelt Stadtverordnete Gabriele Herzel (Die Linke). Und: „Ich nehme an, dass Frau Müller-Preinesberger fest gekrallt an dem Projekt fest hält.“ Herzel, die ehrenamtlich bei der Volkssolidarität arbeitet, räumt ein, dass auf diesem Gebiet die Zusammenarbeit mit der Beigeordneten gut sei.

Laut Schröter müsse der Oberbürgermeister auf einer der nächsten Stadtverordneten-Sitzungen einen Antrag vorlegen, nach dem die Stadt auf eine Ausschreibung des Postens verzichte. In der Kommunalverfassung gebe es hierfür eine Kann-Bestimmung. „Da wir für eine Ausschreibung sind, wird die Fraktion der Linken gegen den Antrag des Oberbürgermeisters stimmen“, kündigte Karin Schröter auf Nachfrage an.

Die Linke stellt derzeit mit 16 Verordneten die stärkste Fraktion der aus 54 Personen bestehenden Stadtverordnetenversammlung. Neben der SPD-Fraktion hat sich vorab die FDP-Fraktionsvorsitzende Martina Engel-Fürstenberger positioniert und Müller-Preinesberger als „extrem professionell“ bezeichnet.

Günter Schenke