Landeshauptstadt: Vorschläge der Linke für den Haushalt 2011 Geld für Schulen, Kultur, Spielplätze und Museum

Mit acht Anträgen zum Haushaltsentwurf des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (SPD) will die Fraktion Die Linke in die bevorstehenden Haushaltsgespräche gehen. Wie Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern mitteilte, habe sich die Fraktion am Montagabend auf Anträge mit einem Volumen von rund 650 000 Euro verständigt, „für die es auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung geben wird“. So sollen den Grundschulen der Stadt Mittel zur Verfügung gestellt werden, „aus denen sie in eigener Verantwortung Honorare für die Absicherung von Unterrichtsausfall und schulischen Arbeitsgemeinschaften durch externe Kräfte finanzieren können“. Dafür sollen, so die Linke, in diesem Jahr anteilig ab September 40 000 Euro und im kommenden Jahr 100 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Weitere 100 000 Euro sollen für die Planung der Ausstattung des Potsdam-Museums im Alten Rathaus in den Haushalt eingestellt werden. Zusätzliche 56 000 Euro fordert die Linke für die Sicherung der Arbeit freier Kulturträger, wie Kunstschule, fabrik e.V., Theaterschiff und Kunsthaus. Für die Förderung der Festivals „Vocalise“, „Intersonanzen“ und „Bachtage“ werden 45 000 Euro zusätzliche Mittel verlangt. Weitere Forderungen: 275 000 Euro für die Brandschutzsanierung des „Archiv“, 40 000 Euro für die Sanierung von Spielplätzen und 60 000 Euro für die fehlende Ausstattung des Funktionsgebäudes des Naturkundemuseums. Außerdem fordert die Linke, dass 340000 Euro für eine kostenlose Versorgung mit Schulessen finanziell abgesichert werden müssten. Diese Mittel seien „mit dem Ziel der Beibehaltung der bisherigen Regelung im Haushalt vorzuhalten“, hieß es.

Des weiteren will die Linke mit haushaltsbegleitenden Anträgen auf ein Finanzierungskonzept für die weitere Sanierung der Humboldtbrücke, auf ein Finanzierungskonzept für die Schulsanierung bis 2017 und die Sicherstellung des Geschäftsstraßenmanagements in Babelsberg und in der Innenstadt drängen. erb