Landeshauptstadt: Vorstand berät am 8. März zu Ausschluss

Der Kreisvorstand der CDU wird Anfang März über ein Parteiausschlussverfahren für Peter Schultheiß und Wolfgang Cornelius entscheiden. Die Kreisvorsitzende Katherina Reiche sagte am Montag: „Ich bedauere den Schritt sehr.“ Sie hätten sich gegen den Wiedereintritt in die Fraktion entschieden, die Situation sei somit klar. Damit droht den beiden Abtrünnigen, die nach monatelangen fraktionsinternen Querelen am 31. Januar die CDU-Fraktion verlassen haben, ein Parteiausschlussverfahren. Ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung wollen sie aber behalten, sagte Schultheiß. Sie wollen den Wählerauftrag wahrnehmen. Damit werden selbst nach einem Ausschluss weiterhin nur fünf Abgeordnete der CDU im Rathaus sitzen.

CDU-Fraktionschef Michael Schröder will sich wieder auf die Sacharbeit konzentrieren. Die Personalien seien nun Angelegenheit des Kreisvorstandes. Der muss darüber befinden, ob ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gestellt wird oder nicht, danach entscheidet das Parteigericht. Die Satzung der CDU ist dabei eindeutig. Parteischädigendes Verhalten liegt vor, wenn CDU-Mitglieder aus der Fraktion austreten. Und bei parteischädigendem Verhalten ist ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen. So steht es in der Satzung, so wird es wohl umgesetzt. Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, wird sich Katherina Reiche und ihr Vorstand damit beschäftigen.

Schultheiß und Cornelius sind sich der Situation bewusst. Vor mehr als 20 Jahren ist Schultheiß in Bonn in die CDU eingetreten, Cornelius ist seit 40 Jahren Mitglied der Christdemokraten. Sie machen die Stadtfraktion und ihren Vorsitzenden für den jetzigen Showdown mitverantwortlich. Cornelius ist in den letzten Monaten von mehreren Ämtern abberufen worden, zuletzt wehrte er sich juristisch gegen den Fraktionschef Schröder, der Cornelius in einer Tageszeitung öffentlich der Lüge bezichtigt hatte. Schultheiß sagte gestern, er habe kein Problem mit Schröder. Der führe die Fraktion „stringent und stehe sachlich im Stoff“. Gemeinsam hatten sie vor zwei Jahren noch die Abwahl des Kreisvorsitzenden Wieland Niekisch betrieben und gehen nun getrennte Wege. Der einst ranghohe Polizist Schultheiß erklärte, er könne immer in die Fraktion zurückkommen, er sei nicht auf die Gnade Schröders angewiesen. jab

Das Video wurde uns freundlicherweise von PotsdamTV zur Verfügung gestellt.