Landeshauptstadt: Vorwurf: Linke manipulierte Tagesordnung Grüne: „Luftbuchungen“ / Linke sieht kein Problem

Die Manipulation der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und damit eine Verletzung des „fairen politischen Wettbewerbs“ haben die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD gestern der Fraktion Die Linke vorgeworfen. So soll die Linke eine „Lücke“ im elektronischen sogenannten „Ratsinformationssystem“ (RIS) nutzen, um ihre Anträge in der Stadtverordnetenversammlung möglichst frühzeitig behandeln zu lassen. Diesen Vorwurf erhob gestern Grünen-Fraktionschef Peter Schüler.

Rein praktisch gehe die Linke „mindestens seit Januar“ wie folgt vor, so Schüler: Sie stelle Anträge in das elektronische System RIS ein, ohne sie mit Inhalt zu füllen. Das heißt, die Betreff-Zeile bleibe leer, ebenso das Feld für eine Begründung des Antrags. Zum Beweis legte Schüler Ausdrucke von 18 Linke-Anträgen für die Stadtverordnetenversammlung im April vor, die bereits am 29. Februar alle gleichzeitig in das RIS eingestellt worden seien. Keiner von ihnen habe Inhalt, so Schüler. Der Vorteil dieser „Luftbuchungen“ sei, erklärte der Grünen-Fraktionschef, dass die Anträge der Linken früher behandelt würden als andere – „denn die Reihenfolge der Anträge auf der Tagesordnung wird bestimmt durch ihren Eingang im RIS“. Dies mit inhaltsleeren Anträgen zu erreichen, verstoße aber gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, so Schüler weiter. Deren Paragraf 21 sehe vor, dass Anträge „schriftlich und mit Begründung“ eingereicht werden müssten.

Die Linke wies den Vorwurf zurück. Schüler habe ein „Problem aufgemacht, das es nicht gibt“, sagte Stadtverordnete Sigrid Müller. Die Linke plane ihre Anträge frühzeitig, damit sei klar, dass sie sie auch frühzeitig ins RIS einstelle. Es müsse aber erlaubt sein, daran noch zu arbeiten. Vor der Einführung des elektronischen Systems sei der Tag des Eingangs des Antrages im Büro der Stadtverordnetenversammlung entscheidend gewesen für die Platzierung auf der Tagesordnung. Dies sei nun anders, doch könne dafür die Fraktion nicht „rückwirkend“ verantwortlich gemacht werden.

Genau das beschloss jedoch gestern eine Mehrheit der Stadtverordneten von SPD, CDU, BürgerBündnis, Grünen mit einer Stimme auch der Fraktion Die Andere mit insgesamt 22 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen: Die Anträge der Linken wurden auf der aktuellen Tagesordnung im Block nach hinten verschoben. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg regte das augenscheinlich auf: „Das kann doch nicht wahr sein“, rief er und kündigte eine rechtliche Überprüfung des Vorgangs an.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert warf Scharfenberg vor, in der Beratung des Ältestenrates der Stadtverordnetenversammlung am Vortag die Unwahrheit gesagt zu haben. Dort habe Scharfenberg ein entsprechendes Vorgehen seiner Fraktion bei der Antragstellung „kategorisch“ ausgeschlossen, schreibt Schubert in einem Brief an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller (Die Linke). Gleichzeitig forderte Schubert das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung auf, darzustellen, welche Konsequenzen das Vorgehen der Linken haben werde. SCH