Landeshauptstadt: Votum verschoben

Straßenreinigungsgebühren weiter in der Diskussion Die Stadtverordneten haben gestern den Beschluss zur Straßenreinigungsgebührensatzung verschoben und einen PDS- Antrag zur Deckelung der daraus resultierenden Gebührenerhöhung in die Ausschüsse verwiesen. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg forderte in dem Antrag die Verwaltung auf, „durch geeignete Maßnahmen Gebührenerhöhungen um mehr als das Doppelte auszuschließen, wenn es sich dabei um Erhöhungen um mehr als 50 Euro handelt“. Dem Geschäftsordnungsantrag von Götz Friederich (CDU), den Antrag in den Ausschüssen gemeinsam mit der Diskussion über die Straßenreinigungsgebühren insgesamt zu behandeln, wurde mit 21 zu 19 Stimmen zugestimmt. Die Verschiebung der Gebührensatzung kam zustande, nachdem Gerhard Arndt (FDP) bei der Festlegung der Tagesordnung den Antrag gestellt hatte, über die Gebührensatzung noch nicht abzustimmen, weil es noch zu viele ungeklärte Fragen gebe. PNN