Landeshauptstadt: Votum zur Garnisonkirche im September? Gegner wollen Abstimmung zur Landtagswahl

Innenstadt – Neuer Vorstoß der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche: Sie wollen einen möglichen Bürgerentscheid mit dem Datum der Landtagswahl am 14. September verknüpfen. Das sagte ein Sprecher der Aktivisten, Sandro Szilleweit, am Dienstag den PNN. Solch ein Vorgehen hätte aus seiner Sicht zwei Vorteile: Ein Bürgerentscheid allein koste die Stadt deutlich mehr Geld als dessen Kopplung mit einer Wahl. Ebenso würde die Beteiligung laut Szilleweit mit Sicherheit über dem für einen Bürgerentscheid nötigem Quorum von 25 Prozent liegen, die Befragung würde so repräsentativer ausfallen.

Allerdings: Die Zeit bis dahin wird knapp. Bislang haben die Gegner knapp 12 000 Unterschriften zusammen – für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötige sie rund 13 500 gültige. Wird dies erreicht, muss sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema befassen – lehnt sie das Bürgerbegehren ab, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse zu vermuten ist, kommt es zum Bürgerentscheid. Das Problem aus Sicht der Kirchengegner: Ihre nötigen Unterschriften haben sie wohl nicht vor Juli zusammen – und die Stadtverordneten tagen dann erst wieder im September, ein bis zwei Wochen vor der Landtagswahl. Diese Zeitspanne würde aber laut den Aktivisten vermutlich nicht ausreichen, den Bürgerentscheid organisatorisch vorzubereiten. Daher schlug Szilleweit eine Sondersitzung der Stadtverordneten vor, um den Bürgerentscheid an die Wahl zu koppeln.

Doch selbst Unterstützer des Bürgerbegehrens zweifeln, dass der Plan aufgehen könnte. Zunächst müssten 25 Prozent der Stadtverordneten eine Sondersitzung beantragen – diese Hürde könnten die Fraktionen von Die Andere und Die Linke, die das Begehren unterstützen, noch nehmen. Allerdings gab Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg zu bedenken, dass es fraglich sei, ob bei einer Sondersitzung mitten in der Urlaubszeit überhaupt die zur Beschlussfähigkeit nötige Zahl Stadtverordneter zusammen käme.

Die Aktivisten des Bürgerbegehrens erhoffen sich von der Kopplung mit dem Wahltermin einen Effekt wie 2011 in Magdeburg, der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt. Dort ging es um den Wiederaufbau der zu DDR-Zeiten gesprengten Ulrichskirche. An einem Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl 2011 nahmen 56 Prozent der Magdeburger teil, 76 Prozent von ihnen stimmten gegen das Kirchenprojekt – obwohl es wie in Potsdam von einer Mehrheit im Stadtparlament unterstützt wurde. HK