Landeshauptstadt: Wachsende Bedenken

Innenstadt - In der Stadtpolitik wächst der Widerstand gegen den geplanten Neubau für die Weisse Flotte am Neptunbassin im Lustgarten. Selbst in der Linken, deren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg bisher stets für die Pläne geworben hat und auf eine sofortige Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch drängt, gibt es inzwischen Bedenken. So verwies Kreischef Sascha Krämer am Sonntag gegenüber den PNN auf einen erst vor einer Woche beim Kreisparteitag der Linken gefassten Beschluss, wonach sich die Linke im Stadtparlament grundsätzlich gegen die Veräußerung von kommunalem Eigentum wenden solle. Dieser Beschluss dürfe nicht konterkariert werden, sagte Krämer.

Dagegen erklärte Fraktionschef Scharfenberg, der geplante Verkauf des städtischen Grundstücks im südlichen Lustgarten passe zu dem Parteitagsbeschluss. Einmal sei die Weisse Flotte untrennbar mit dem geplanten Standort verbunden. Und zudem sei der Verkauf eine Form von Wirtschaftsförderung für ein mittleres Unternehmen: „Da hängen viele Jobs dran.“ Anders als bei anderen Verkäufen behalte sich die Stadt Einflussmöglichkeiten vor, so Scharfenberg. Allerdings werde seine Fraktion nachfragen, ob vor dem gewählten Verkaufsmodell auch geprüft worden sei, der Weissen Flotte das Grundstück über einen Erbpachtvertrag zu sichern.

Wie berichtet sollen die Stadtverordneten am Mittwoch hinter verschlossenen Türen beraten, ob die Flotte das für ihren geplanten Zweigeschosser vorgesehene Areal kaufen darf. So will die Weisse Flotte für vier Millionen Euro ihr neues Hauptquartier errichten, in dem auch ein 250 Plätze fassendes Restaurant untergebracht werden soll. Entstehen soll ein L-förmiger Bau, der das Neptunbassin von zwei Seiten einfriedet. Diese Variante gilt als Kompromiss, nachdem seit Jahren über die Neubau-Pläne gestritten wurde.

Dass am Mittwoch eine Entscheidung fällt, ist gleichwohl unwahrscheinlich. Auch die SPD will über das Vorhaben nicht mehr sofort abstimmen, sondern es noch einmal in den Fachausschüssen diskutieren – das bedeutet mehrere Wochen Verzug für die Weisse Flotte, die eigentlich noch dieses Jahr den Bauantrag stellen wollte. SPD-Chef Mike Schubert sagte am Sonntag, er stehe aber weiter hinter den Plänen. „Ich frage mich, wann die Kritiker einen eigenen Vorschlag machen, der nicht nur die Historie, sondern auch der Weissen Flotte gerecht wird –bis jetzt habe ich immer nur Ablehnung gehört.“

Kritik kommt von den Grünen und den Potsdamer Demokraten. Auch die CDU kritisierte am Wochenende, aus ihrer Sicht sei nicht einmal erkennbar, aufgrund welcher Rechtslage die Bauaufsichtsbehörde den geplanten Neubau genehmigen wolle. Möglicherweise müsse ein Bebauungsplan aufgestellt werden – bekanntlich ein langwieriges Verfahren. Zudem sei der Bau des Lustgartens mit öffentlichen Mitteln gefördert worden, deren Bindungsfristen noch nicht abgelaufen seien. Die Stadtverwaltung hat die Pläne bisher gegen Bedenken stets verteidigt. Wieland Niekisch, Chef des CDU- Stadtverbands Potsdam-West, sagte, der geplante „überdimensionierte Zweckbau“ für die Weisse Flotte würde die Beziehung des Lustgartens zur Havellandschaft „unwiederbringlich verbauen“.HK