Landeshauptstadt: „Walhalla“-Sanierung: Fördermittel-Belege fehlen

Innenstadt - Für die mit 780 000 Euro aus Städtebauförderungsmitteln unterstützte Sanierung des Varieté-Restaurants „Walhalla“ fehlen weiterhin Belege, wie das Geld verwendet wurde. Konkret soll es um eine Summe im niedrigen sechsstelligen Bereich gehen, für die es keine Nachweise gibt. Nach PNN-Informationen haben das die Stadtverordneten im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses am Mittwochabend von Vertretern der Stadtverwaltung erfahren.

Offiziell wollte sich die Stadtverwaltung gestern nicht äußern. Einzig hieß es, die förderrechtliche Prüfung der Schlussrechnung des Vorhabens sei inzwischen durchgeführt. Der vollständige Prüfbericht – den die Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft (BSG) erstellt hat – solle dem Rathaus noch in dieser Woche zugehen. Dann werde das Papier der für die „Walhalla“-Sanierung zuständigen Maulwurf gGmbH „kurzfristig zur Stellungnahme übermittelt“, sagte Stadtsprecherin Regina Thielemann. Details mochte die Stadt unter Verweis auf das „laufende Verfahren“ nicht nennen.

Die genaue Prüfung der „Walhalla“-Sanierung hatten die Stadtverordneten vergangenes Jahr beschlossen. Der jetzige Geschäftsführer, aber auch der Ex-Chef der Maulwurf gGmbH, hatten stets beteuert, die verbauten Gelder für die Sanierung könnten belegt mit Originaldokumenten nachgewiesen werden.

Auf diese Papiere wartet auch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIR), das mit seinem Geld die Sanierung des „Walhalla“ mitfinanziert hat. Der Behörde liegen auch knapp fünf Jahre nach der offiziellen Eröffnung des Hauses zu wenig Unterlagen zur Frage vor, wofür welcher Förder-Euro verwendet worden ist. Ministeriumssprecherin Petra Dribbisch sagte, nur für den „Walhalla“-Seitenflügel liegen dem Landesamt für Bauen und Verkehr „prüffähige Unterlagen“ vor – seit März 2011. Das Ministerium habe diese Bauleistungen mit rund 38 000 Euro gefördert. Deren Verwendung sei bisher jedoch auch noch nicht „in voller Höhe“ nachgewiesen worden, so Dribbisch. Die Stadt – und damit auch die Maulwurf gGmbh – habe nun noch eine Nachfrist, die Fördergelder bis zur abschließenden Prüfung zu belegen. Bei den wesentlich umfangreicheren Bauleistungen für das Vorderhaus habe das Potsdamer Rathaus noch um Aufschub zur Vorlage der Abschlussrechnung gebeten, so Dribbisch: „Hierzu ist das Landesamt mit der Stadt im Gespräch.“ Wenn die Baukosten nicht nachgewiesen werden könnten, müsse die Bestätigung zur Ausgabe der Fördermittel „ganz oder teilweise“ widerrufen werden. Sollte es zu diesem Widerruf kommen, stellte Dribbisch klar, „ist die Stadt Potsdam als Förderungsempfänger des Landes verpflichtet, die Zuwendungen zu erstatten.“ Die Stadt könnte aber nach PNN-Information versuchen, sich dieses Geld bei der Maulwurf gGmbH wiederzuholen – wenn der „Walhalla“-Träger diese Summe aufbringen kann. Ein Anwalt des Betreibers hatte bereits letztes Jahr mit Insolvenz gedroht, sollte Fördergeld zurückgefordert werden.H. Kramer

H. Kramer