Landeshauptstadt: Warnung vor Stadt-TV

Die offenbar gezielt von der Stadt Potsdam bzw. einer ihrer Tochterfirmen gestreuten Gerüchte über eine geplante Beteiligung der Kommune am Fernsehsender PotsdamTV sorgt für Kritik. Nach der medienpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Marie-Luise von Halem, meldete sich am Sonntag auch die medien- und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, die Potsdamerin Linda Teuteberg. Sie halte eine solche Beteiligung für „höchst problematisch“, so Teuteberg am Sonntag. Als Aufsichtsbehörde über den privaten Rundfunk habe der Staat eine Schiedsrichterfunktion: „Somit kann er nicht gleichzeitig Mitspieler auf dem Markt sein.“ Der Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks habe „herausragende Bedeutung“.

Auch die Fraktion der Potsdamer Demokraten hat Bedenken. Die städtischen Gesellschaften hätten die Daseinsvorsorge der Potsdamer sicherzustellen. „Und mit Verlaub: Fernsehen gehört nicht dazu“, sagte Peter Schultheiß von den Demokraten. Dazu warnte er vor „Hofberichterstattung“ in einem städtischen Sender.

Wie berichtet hat die evangelische Hoffbauer Stiftung den Fernsehsender als alleiniger Gesellschafter von der GMZ (Tagesspiegel-Gruppe, zu der auch die PNN gehören) übernommen. Dem Verkauf muss die aufsichtsführende Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) noch zustimmen. Sowohl die PotsdamTV- als auch die Hoffbauer-Geschäftsführung dementierten Gespräche mit der Stadt über einen Einstieg. PNN