Landeshauptstadt: Warten auf die PDS

Am Tag danach ist das Ziel klar abgesteckt: SPD, CDU und Linkspartei.PDS sollen am 31. Januar den Bebauungsplan für den Landtag am Standort des früheren Stadtschlosses gemeinsam beschließen. „Dies wäre der krönende Abschluss der Bürgerbefragung und eine neue kommunalpolitische Qualität“, sagt CDU-Fraktionschef Steeven Bretz. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte bereits direkt nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Bürgerbefragung am Donnerstagabend eine „breite, zuverlässige Mehrheit“ gefordert. „Ausdruck des Bürgerwillens kann nur die Auslegung des Bebauungsplans sein“, so Jakobs.

Bei der ersten Bürgerbefragung in der Landeshauptstadt hatten sich 42,8 Prozent für den Schlossgrundriss am Alten Markt als Standort für den Landtagsneubau ausgesprochen – beteiligt hatten sich 46,1 Prozent der rund 122 400 Wahlberechtigten. Und: In allen Stadtteilen, ob Platte oder Innenstadt, gab es eine Mehrheit für das Schlossareal. Die Alternativen Speicherstadt (28,5 Prozent) und Palais Barberini (12,8 Prozent) landeten abgeschlagen auf den Plätzen.

Ob die Stadtverordneten der Bürgermeinung Ende Januar folgen, hängt von zwei Faktoren ab: Die PDS muss ihre ablehnende Haltung zum Landtag auf dem Schlossgrundriss fallen lassen, um dem Vorhaben eine klaren Mehrheit zu sichern – und in der Grundsatzdiskussion um die Gestalt des künftigen Neubaus muss ein Kompromiss gefunden werden. Gelingt dies nicht, wäre die Chance auf „Lückenschluss“ in der Potsdamer Mitte durch den Bauherren Land wohl endgültig vergeben.

Der Druck ist also groß, besonders auf die PDS. Und die ist gespalten: Während Kreischef Pete Heuer aufforderte, der Bürgermeinung zu folgen, und der Stadtverordnete Herbert Schlomm sein Ja zum Landtagsbau in der Mitte bereits zusicherte, sprach die Landtagsabgeordnete Anita Tack dem Schlossstandort gestern die Bürgermehrheit ab: 57,2 Prozent der Potsdamer lehnten diesen ab, meint Tack – sie zählte dabei alle Stimmen, die nicht für das Schlossareal abgegeben wurden, zusammen. Schlomm dagegen wertet die Mehrheit für den Landtag auf Schlossgrund als endgültige Absage an einen Wiederaufbau des Schlosses: „Der ist damit erledigt.“ Gebaut werden solle nun „ein moderner Landtag mit hübscher Fassade“. Für die PDS, entschiedener Gegner eines Schlossaufbaus, gilt also in Bezug auf die Gestalt des Landtags: Je moderner, desto besser. Genau das aber widerstrebt vielen Konservativen und Sozialdemokraten und den Grünen sowieso. Die halten nun jedoch erst einmal still und geben sich betont kompromissbereit – schließlich will keiner die PDS bei ihrem Gang über die mit der Bürgerbefragung gezimmerte „goldene Brücke“ stören. Von CDU-Fraktionschef Bretz heißt es, die Fraktion wünsche sich „Schloss-Ähnlichkeit“, bestehe aber nicht auf ihrer Position. Sein SPD-Kollege Schubert verweist lediglich auf die Fraktionssitzungen am Montag. Interne Debatte sei angesagt.

So leise Töne schlug PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nicht an. Es werde Bedingungen geben für eine eventuelle Zustimmung, sagte er gestern. Die Kritik der PDS am Landtagsneubau auf Schlossgrundriss habe sich schließlich mit der Bürgermeinung nicht „automatisch erledigt“. Seine Beispiele: Die Verlegung von Straßen und Tram am Baufeld vorbei, die ausstehende Sanierung von Altem Rathaus und Stadt- und Landesbibliothek. Welche Bedingungen die PDS stellen werde, könne er vor der Diskussion in der Partei nicht sagen, so Scharfenberg. Sie habe eine „weitreichende Entscheidung“ zu treffen. Wird es Ende Januar einen gemeinsamen Beschluss von SPD, CDU und PDS geben? Darauf gibt es von Scharfenberg keine Antwort. „Aber ich will es auch nicht ausschließen.“