Landeshauptstadt: Warten auf Innenministerium

Die Bedenken gegen die Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle der Stadtverordneten haben sich bestätigt. Das sagte am Mittwochabend Adelheid Calek vom Fachbereich Recht im Hauptausschuss. Die Fraktion Die Andere hatte beantragt, dass die Mitschriften der Sitzungen künftig komplett auch über das Internet veröffentlicht werden sollen. Das Einsichtsrecht in Vorlagen und Beschlüsse, so Adelheid Calek, sei normiert für die Einwohner der jeweiligen Gemeinde; eine weltweite Verbreitung über das Internet sei indes nicht vorgesehen. „Die Gemeindeordnung sieht das nicht ausdrücklich vor“, so Calek. Um ganz sicher zu gehen, habe man allerdings eine Anfrage beim Innenministerium zu laufen, auf deren Beantwortung man noch warte. Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) wandte sich gegen die ablehnende Haltung: „Das Gesetz schreibt ein Mindestmaß vor – niemand kann uns verwehren, umfassender zu informieren.“ Man soll keine Hindernisse aufbauen, die nicht nötig seien. DG