Links und rechts der Langen Brücke: Was ist „Fakt“?

Links und rechts der Langen Brücke Günter Schenke über den hausgemachten Einsparungsdruck bei der Verkehrsbetrieb in Potsdam GmbH (ViP) Als „Fakt“ bezeichnet ViP-Geschäftsführer Martin Weis die Folgen aus der Verordnung 1191/69 der Europäischen Union. Nach dieser sei entweder eine einschneidende Reduzierung des Zuschussbedarfs oder das Ende der ViP-GmbH als eigenständiges städtisches Unternehmen angezeigt. Es geht um die fiktive Summe von 6,5 Millionen Euro. Drei Millionen sollen als Folge der Entlassungen von 88 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gespart werden, weitere 3,5 Millionen Euro durch Kürzungen bei der „Ablauforganisation“. Wenn nicht, müsse die ViP am Ende öffentlich ausgeschrieben werden: Privatisierung. Abgesehen davon, dass Privatisierung nichts Negatives sein muss – bei der Stadtentsorgung-GmbH ist die Kommune auch nicht mehr Mehrheitseigner – gibt es unterschiedliche Meinungen, ob dieser Druck auf die ViP gerechtfertigt ist. Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der PDS im Landtag, spricht von „vorauseilendem Gehorsam“. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner, der gleichzeitig ViP-Aufsichtsratsvorsitzender ist, will jedenfalls das strukturelle Defizit im Stadthaushalt in diesem Jahr drastisch unter die Marke der vergangenen Jahre drücken. Und da kommt ihm seine eigene Interpretation der EU-Verordnung gerade recht. Das ist wohl eher „Fakt“. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Entlassung von zwanzig Prozent der Belegschaft zu einer Verbesserung von Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs führen kann – es sei denn, die ViP bezahlt ein Fünftel ihrer Belegschaft allein für Anwesenheit.

Günter Schenke