Landeshauptstadt: Waschhaus: Fördergelder des Landes fließen wieder

Das Waschhaus in der Schiffbauergasse verfügt wieder über Fördergelder. Wie der Pressesprecher des Kulturministeriums Holger Drews, den PNN gestern sagte, sei Mitte der vergangenen Woche der Förderbetrag für den Monat August überwiesen worden. „Damit wollen wir einen Beitrag zum Weiterbetrieb des Waschhauses leisten“, so Drews.

Das Ministerium hatte ebenso wie die Stadt die Zahlung der Fördermittel gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass das Waschhaus mehrere Jahre lang verschwiegen hatte, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war. Inzwischen hat ein Insolvenzverwalter die Vereinsgeschäfte übernommen.

Drews betonte, dass die Gemeinnützigkeit Voraussetzung dafür sei, dass das Land Fördergelder bereit stelle. Man habe sich aber zur Wiederaufnahme der Zahlungen entschlossen, weil der Waschhaus-Verein im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine neue Geschäftsführung und eine inhaltliche Neuausrichtung bekomme. Diesen Prozess wolle das Ministerium unterstützen. Insgesamt bekomme das Waschhaus bis zu 80 000 Euro jährlich vom Land, sagte Drews.

Im Gegensatz zum Land ist die Gemeinnützigkeit keine Voraussetzung für die Förderung durch die Stadt. Die Verwaltung hatte aber die Einstellung der Zahlungen damit begründet, dass der Verein jahrelang auch „auf Nachfrage“ stets erklärt hatte, den Status der Gemeinnützigkeit zu besitzen. Dabei sei er verpflichtet gewesen, „Änderungen hinsichtlich der Satzung und somit auch des Gemeinnützigkeitsstatus sofort Land und Stadt zu melden“. Die Stadt hat dieses Jahr 230 000 Euro für das Waschhaus bereit gestellt.

Unterdessen teilte das Kulturministerium mit, dass es keine rechtlichen Schritte gegen Andreas Klisch, Monika Keilholz und Christian Berger einleiten werde. Die Bürgerbündnis-Kandidaten hatten laut einer Tageszeitung Kulturministerin Johanna Wanka und Oberbürgermeister Jann Jakobs – entgegen deren Aussage – vorgeworfen, schon seit Jahren von den Vorgängen um das Waschhaus gewusst zu haben. Wanka und Jakobs hatten wegen der veröffentlichten Behauptungen mit juristischen Schritten gedroht. Wie Ministeriumssprecher Drews sagte, habe Klisch auch im Namen von Keilholz und Berger in einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Ministerin klargestellt, dass „keiner von uns jemals behauptet“ habe, dass die Ministerin und Jakobs „die Unwahrheit sagen oder lügen“. Drews betonte, mit der Erklärung sei die Angelegenheit für das Ministerium erledigt. Michael Erbach

Michael Erbach