Landeshauptstadt: Weg frei für Kulturzentrum – aber Risiken bleiben Geld kann beantragt werden, Mietfreiheit jedoch nicht garantiert

Die PDS ist in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung mit zwei Anträgen zum Zentrum für Kunst und Soziokultur in der Schiffbauergasse gescheitert. Abgelehnt wurden sowohl eine Mietfreiheit für die freien Träger, die im Zentrum einziehen, als auch eine Nutzung der Mittel aus dem Hauptstadtvertrag „prioritär“ für die Errichtung der kulturell genutzten Gebäude. Der Vorlage der Stadtverwaltung zum Nutzungskonzept und Raumprogramm für das Kulturzentrum stimmten die Stadtverordneten aber trotz großer Risiken zu. Der Grund: Ohne den Beschluss hätte der Antrag auf Fördermittel aus dem „Kommunalen Kulturinvestitionsprogramm (KKIP)“ nicht rechtzeitig bis zum 9. Dezember eingereicht werden können. Allerdings ist trotz Raumprogramm und Nutzungskonzept die Finanzlücke in Höhe von 2,89 Millionen Euro für das Kulturzentrum noch nicht geschlossen. CDU-Abgeordneter Stefan Bruch meinte zudem, es gebe auch von den Investoren noch keine festen Finanzierungszusagen. Dennoch war Potsdams Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz überzeugt, die Lücke anhand von Einsparpotenzialen schließen zu können: Die Schinkelhalle soll zunächst nur baulich gesichert statt saniert, für das Pflaster soll ein günstigerer Belag ausgewählt werden, außerdem will sich die Stadt um weitere Fördermittel bemühen. Günther Rüdiger (SPD) wies jedoch auf weitere Unsicherheiten hin: Die Zukunft der ABM-Stellen der freien Träger sei sehr unsicher, Kürzungen hier und Kürzungen der Landesmittel könne die Stadt nicht kompensieren. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg befürchtete sogar, wenn man den freien Trägern keine Mietfreiheit zusichere, „könnte es dazu kommen, dass wir zwar einen tollen Kulturstandort haben aber keine Träger, die es sich leisten können, dort einzuziehen“. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) riet im Gegenzug jedoch vor der Zusicherung der Mietfreiheit ab. Zum einen sei diese sowieso garantiert, wenn die Stadt Gelder aus dem „Kommunalen Kulturinvestitionsprogramm“ bekomme, zum anderen sei nicht klar, ob eine Mietfreiheit rechtlich zu halten sei. Man müsse sich genau überlegen, ob es nicht doch zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll sein könne, beispielsweise vom Theater Mieteinnahmen zu kassieren. Nicht zur Abstimmung standen die Folgekosten, die mit dem Zentrum für Kunst und Soziokultur einhergehen. „Aber ich hätte mir gewünscht, dass wir schon ein Schritt weiter sind und wissen, aus welchem Budget dieses Geld genommen werden soll“, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Seidel. Seine Fraktionskollegin Monika Keilholz machte die im Anhang der Beschlussvorlage aufgeführten Zahlen dennoch zum Thema – dort steht nämlich, dass das Kulturzentrum nur vorbehaltlich einer Kürzung der städtischen Kulturzuschüsse möglich sei. Doch schon die jetzt geplanten 540 000 Euro Förderung für die freien Träger seien kaum genug, meinte Keilholz. „Ich warne die Verwaltung davor zu glauben, nach der Sanierung der Gebäude wird alles billiger. Wir haben Glück, wenn die Kosten gleich bleiben. Es muss möglich sein, dass die freien Träger der Soziokultur das Zentrum bezahlen können, sonst machen wir sie tot.“ Außerdem fordert die Kulturmanagement Bremen GmbH in ihrem Bericht zum Kulturzentrum, den Standort mit einer Anschubfinanzierung von einer Million Euro aus der Stadtkasse auszustatten. SCH